Keine Ausnahmeregeln für Windkraftanlagen


Energiewende wird Thema im Landtag / Keine Ausnahmeregeln für Windkraftanlagen

Die AfD wird die gescheiterte und teure Energiewende zum Thema im Landtag machen. Dazu hat die Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken und Auswirkungen der Energiewende“ beantragt. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, kommentiert:

AfD - Ralf Borschke

(Foto: Privat)

„Die verpfuschte Energiewende ist bürgerfeindlich, unsozial und kostet Milliarden. Die Landesregierung verkauft Mecklenburg-Vorpommern nur zu gern als Profiteur der Energiewende. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Bei den Strompreisen liegt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren auf einem der vorderen Plätze. Die Umlage für die erneuerbaren Energien kommt die Mecklenburger und Vorpommern teuer zu stehen. Betroffen sind davon vor allem Geringverdiener.“

Hinzu komme, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns bei den sogenannten Netznutzungsentgelten aufgrund der schlechten Infrastruktur im Bundesvergleich überdurchschnittlich viel bezahlen. „Diese Doppelbelastung aus EEG-Umlage und deutlich höheren Netznutzungsentgelten macht die Mecklenburg-Vorpommern zu einem Verlierer der Energiepolitik.“ Borschke forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Deckelung der Netznutzungsentgelte und für eine Abschaffung der EEG-Umlage einzusetzen. „Die Stromkosten explodieren und die Landesregierung fühlt sich nicht zuständig. Das geht einfach nicht. Ministerpräsident Erwin Sellering muss hier seiner Verantwortung gerecht werden.“

Zugleich forderte Borschke, keine weiteren Sondergenehmigungen für Windkraftanlagen außerhalb der Eignungsflächen mehr zu erteilen.

„Bei 120 Anträgen kann von ‚Ausnahmeregeln‘ gar keine Rede mehr sein“, kritisierte Borschke. „Hier sollen zugunsten der Investoren die berechtigten Interessen der Bürger geopfert werden. Der zunehmende Widerstand gegen immer neue Windkraftanlagen zeigt, dass die Bürger die Folgen der sogenannten Energiewende nicht mehr mittragen wollen. Zielabweichungsverfahren werden hier als fragwürdige Mittel gegen die Interessen der Bevölkerung eingesetzt.“

Borschke weiter: „Und nicht zu unterschätzen ist der massive Schaden, der unserer Umwelt zugefügt wird. Natur und Artenschutz spielen hier anscheinend überhaupt keine Rolle mehr. Die Verschandelung ganzer Landschaften wird für den Profit weniger Investoren in Kauf genommen. Mit Umwelt und Klimaschutz hat dies alles nichts mehr zu tun.“

Schwerin - 20.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern