Justiz-Struktur ist zukunftsfest
Justiz-Struktur in Mecklenburg-Vorpommern ist zukunftsfest
Die vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform aus dem Jahr 2013 ist mit der Übernahme der Aufgaben des Amtsgerichtsbezirks Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund abgeschlossen
Dreieinhalb Jahre nach Beschluss des Landtages ist das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom Justizministerium umgesetzt worden. Letzter Schritt ist am 27. Februar 2017 die Übernahme aller Aufgaben des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten durch das Amtsgericht Stralsund.
Justizministerin Katy Hoffmeister wird in den nächsten Wochen alle zehn zum Teil neu zugeschnittenen Amtsgerichtsbezirke besuchen: „Ich werde mir in den nächsten Wochen vor Ort anschauen, was bereits gut läuft und wo der Übergang in die neue Struktur vorübergehend Engpässe hervorrief. Ich möchte mit den Direktorinnen und Direktoren der zehn Amtsgerichte zusammen mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und den Präsidenten der Landgerichte im engen Dialog bleiben, damit auch künftig die Gerichtsstruktur lösungsorientiert für eine starke Justiz genutzt wird. Wichtig ist festzuhalten: Größere Amtsgerichtseinheiten ermöglichen jeder Richterin, jedem Richter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance, etwa Belastungen durch Vertretungssituationen besser aufzufangen als in kleinen Amtsgerichtseinheiten. So sind des Weiteren auch eher Spezialisierungen möglich“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister.
In Ribnitz-Damgarten wird in Zusammenarbeit mit dem Mecklenburg-Vorpommerschen Anwaltverein und der Kommune eine anwaltliche Beratungsstelle fortgeführt werden. Solche Beratungsstellen gibt es bereits in Wolgast und Ueckermünde.
Schwerin - 26.02.2017
Text: Justizministerium
