Jeder Polizist unter Tatverdacht?
Kennzeichnungspflicht: Jeder Polizist unter Tatverdacht?
Zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in MV durch die Landesregierung erklärt Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Den Bedenken der GdP, dass mit der Kennzeichnungspflicht von Polizisten jeder Beamte unter Generalverdacht gestellt wird, schließen wir uns an. Es kann nicht sein, dass die Ordnungskräfte als potentielle Täter dargestellt werden, die nach Gutdünken von besonders findigen Zeitgenossen verklagt werden können!
Hat die Landesregierung inzwischen so wenig Vertrauen in unsere Polizei, dass sie den Bürgern das Instrument eines individuellen Rachefeldzugs vor Gericht in die Hand legt? Wer so über die Polizisten spricht, verspielt das letzte Vertrauen der Bevölkerung in unsere Ordnungshüter!“
Schwerin - 20.12.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern