Informationspolitik nach Warnschuss in Horst
Informationspolitik nach Warnschuss in Horst: einer Demokratie unwürdig
Zu dem Polizeieinsatz in Horst erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran informiert zu werden. Die Abgabe eine Warnschusses ist schließlich selbst bei der Polizei nicht alltäglich. Die Informationssperre bei der Polizei ist kontraproduktiv. Es kommt letztendlich sowieso immer alles an die Öffentlichkeit. Und bei den Bürgern bleibt dann immer der bittere Nachgeschmack, dass etwas vertuscht werden sollte. So wird jedenfalls nicht das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt. Ich frage mich, wer in Bezug auf den Vorfall in Horst diese Informationssperre angeordnet hat. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning, ergänzt:
„Es ist ein Unding, dass hier nicht informiert wurde, nur weil es sich um einen Asylbewerber handelte. Die Menschen in unserem Land müssen sachlich und neutral informiert werden. Unsere Bürger sind durchaus fähig, sich dann aus dieser Information eine eigene Meinung zu bilden. Nur weil diese Meinung der Bürger möglicherweise vielen Vertretern der Landesregierung nicht passt, der Polizei einen Maulkorb zu verpassen ist einer Demokratie unwürdig.“
Schwerin - 10.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
