In einem Boot mit Hamburger Gewalttätern
Schwesig sitzt in einem Boot mit Hamburger Gewalttätern
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt zusammen mit mehreren linksextremen Gruppen eine Kampagne gegen die AfD. Neben Schwesig gehört zu den Erstunterzeichnern die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“. Diese wird von den Sicherheitsbehörden für die heftigen Krawalle in Hamburg verantwortlich gemacht. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD - Leif-Erik Holm
(Foto: Privat)
„Ich fordere Frau Schwesig auf, sich hier und heute unverzüglich von diesem Aufruf zu distanzieren. Sie muss ihre Unterschrift zurückziehen oder sich gefallen lassen, dass man ihr völlig zu Recht vorwirft, dass sie Gewalttäter hofiert. Sollte das nicht passieren, wird endgültig klar, dass Schwesig kein Interesse an einem ernsthaften Kampf gegen den Linksextremismus hat.
Um das noch mal ganz deutlich zu machen: Die ‚Interventionistische Linke‘ hat mit ihren Aufrufen gegen den G20-Gipfel dazu beigetragen, dass es in Hamburg zu Hetzjagden auf Polizisten, Journalisten und Bürger kam. Mehr als 500 verletzte Beamte und Frau Schwesig kuschelt mit allerlei linksextremen Gruppen. Das ist einfach unfassbar!
Was sagt denn eigentlich die CDU dazu? Mit so einer Ministerpräsidentin will die Union hier in Mecklenburg-Vorpommern Extremismus bekämpfen? Ich bin sehr gespannt, ob die CDU hier endlich mal klare Kante zeigt.
Frau Schwesig muss sich fragen lassen, ob das wirklich nur Ausrutscher sind. Erst streicht sie als Familienministerin Programme gegen linke Gewalt zusammen, dann tilgt sie die Grundgesetzklausel für Empfänger von Steuergeldern im Kampf gegen Extremisten und nun dieser Aufruf gemeinsam mit Linksextremisten.“
Redaktioneller Hinweis:
Der Aufruf und die Erstunterzeichner (Inkl. Schwesig und gewalttätigen Gruppen)
Schwerin - 13.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig verweigert Abgrenzung zur „Interventionistischen Linken“
Zur Weigerung von Ministerpräsidentin Schwesig, sich von linksextremen Gruppen zu distanzieren, mit denen sie einen gemeinsamen Aufruf gegen die AfD unterstützt, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Es ist schon traurig, dass Frau Schwesig nicht den Mumm hat, sich von diesen zahlreichen linksextremen Organisationen zu distanzieren. Stattdessen schickt sie ihren Regierungssprecher vor, der behauptet: ‚Diesen Aufruf ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ haben Hunderte unterschrieben‘.
Was ist denn das für eine verquere Argumentation? Müssen nur genügend Leute zusammenkommen, damit man auch mit gewaltbereiten Linksextremisten kuscheln kann? Hier zeigt sich genau die Toleranz für Extremisten, die Ursache für die massiven Ausschreitungen in Hamburg ist. Zumindest wissen wir nun, dass Frau Schwesig ganz bewusst weiter zusammen mit Gewalttätern in einem Boot sitzen möchte. Sie hat damit kein Problem und hofiert damit die linksextreme Szene. Ihre Krokodilstränen nach den Ausschreitungen können wir ja nun richtig einordnen.
Und es wird ja noch besser! Verantwortlich für den Aufruf ist die ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‘, die selbst lange Jahre vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde, und der Deutschen Kommunistischen Partei nahesteht. Unterzeichnet hat auch die Gruppe ‚TOP B3RLIN‘. Klingt mal wieder harmlos, doch dahinter steht das Bündnis ‚Ums Ganze‘. Dieses bekennt sich ganz ausdrücklich zur Militanz. Frau Schwesig sollte dringend darüber nachdenken, ob dies die Kreise sind, in denen die Ministerpräsidentin unseres Landes verkehren sollte.“
Redaktioneller Hinweis:
Der Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/
Das Impressum: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/impressum/
Das Bündnis ‚Ums Ganze‘ im Verfassungsschutzbericht des Bundes (Seiten 107, 119 ff., 123 f. 130 f.): https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf
Schwerin - 14.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
