Haushalt für Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Innenministerium genehmigt Haushalt für Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Konsolidierungsbemühungen machen sich bezahlt
Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2017 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte entschieden. Das Ministerium hat dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten bis zu 7,8 Mio. EUR genehmigt, damit können notwendige Investitionen für beispielsweise Kreisstraßen, die Sanierung der Berufsschule für Wirtschaft, Handwerk und Industrie in Neubrandenburg und der Neubau der Rettungsleitstelle in Neuendorf in Angriff genommen werden.
Erstmals seit 2012 konnte die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Kreishaushaltes wieder ohne Verbesserungsvorgaben erteilt werden. Innenminister Lorenz Caffier lobt die Konsolidierungsanstrengungen des Landkreises und die strikte Orientierung der Haushaltsplanung an der im Dezember 2016 abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung. Drohte 2016 noch ein Aufwuchs der Haushaltsdefizite auf 100 Mio. EUR bis 2020 und mittelfristig die Überschuldung des Landkreises, können die derzeit noch ausstehenden Altdefizite in Höhe von 43,3 Mio. EUR bis Ende 2020 auch mit Unterstützung der vom Innenministerium bereitgestellten Konsolidierungshilfen voraussichtlich auf 6,3 Mio. Euro abgebaut werden.
„Ich sehe den Landkreis auf einem sehr guten Weg zu einer soliden Haushaltslage“, so Innenminister Caffier. „Wenn der Konsolidierungskurs weiterhin so konsequent fortgesetzt wird, kann mittelfristig der Landkreis einen vollständigen Haushaltsausgleich erreichen, was dann auch neue Gestaltungsspielräume schafft und perspektivisch auch zur Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden beiträgt. Die bereitgestellten Konsolidierungshilfen von bis zu 20 Mio. EUR sind daher aus meiner Sicht gut angelegtes Geld zur Stärkung der Region.“
Schwerin - 09.06.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
