Haushalt der Stadt lässt keine neue BUGA zu
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): Haushalt der Stadt lässt keine neue BUGA zu
Heute haben sich Innenminister Lorenz Caffier, Finanzminister Mathias Brodkorb sowie der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin und Vertreter der Fraktionen der Stadtvertretung Schwerins noch einmal zum Thema Machbarkeit zur Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Landeshauptstadt verständigt. Im Ergebnis des konstruktiven Austauschs muss festgestellt werden, dass eine Ausrichtung der Bundesgartenschau die finanziellen Möglichkeiten der hoch verschuldeten Landeshauptstadt überfordern würde.
Hierzu erklären Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Mathias Brodkorb „Zweifelsohne hat die Stadt Schwerin 2009 eine hervorragende Bundesgartenschau auf die Beine gestellt und durchgeführt, mit der die Entwicklung der Stadt maßgeblich vorangebracht werden, konnte. Da ist es nur verständlich, dass der Oberbürgermeister und die Stadtvertreter an diesen Erfolgen anknüpfen wollen“, loben die Minister die BUGA 2009.
„Eine Neuauflage der Bundesgartenschau in Schwerin ist nach der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt Schwerin aber einfach nicht möglich. Der Haushalt muss konsolidiert werden, so wie es die Stadt mit dem Land vereinbart hat. Anderen Kommunen gegenüber wäre es nicht vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde und wir an dieser Stelle vom Konsolidierungskurs abweichen. Im Übrigen stellt das Land der Stadt schon erhebliche Finanzmittel zur Entschuldung bereit und wird auch bei Investitionen in die städtische Infrastruktur und zur Entwicklung des Tourismus weiter behilflich sein“, so die Minister.
Schwerin - 18.05.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
