Haushalt der Hansestadt Rostock


Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entscheidet zum Haushalt der Hansestadt Rostock

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2017 der Hansestadt Rostock entschieden. Es wurden keine Beanstandungen oder rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen und investive Kredite und Verpflichtungsermächtigungen vollständig genehmigt. Damit ist nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Weg frei für neu geplante wichtige Investitionsvorhaben.

Mit diesen Entscheidungen würdigt das Ministerium auch die positive Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten beiden Jahren, die sich voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzen wird.

So ist der Ergebnishaushalt 2017, welcher den Ressourcenverbrauch darstellt, ausgeglichen. Mit dem damit verbundenen Erhalt des positiven Eigenkapitals entspricht die Hansestadt einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.

Auch der städtische Finanzhaushalt, welcher die Liquidität abbildet, weist in 2017 in der Planung einen Überschuss in Höhe von 13,3 Mio. EUR aus. Zusammen mit den noch nicht berücksichtigten finanziellen Wirkungen der in diesem Jahr umzusetzenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts wird sich das Gesamtdefizit bis zum Jahresende auf voraussichtlich auf 77 Mio. EUR verringern. Schließlich möchte die Hansestadt Rostock bis zum übernächsten Jahr einen vollständigen Abbau des aufgelaufenen negativen Saldos erreichen. „Bei diesem ambitionierten Ziel unterstütze ich die Hansestadt Rostock gerne und bin bereit, noch in diesem Jahr eine Konsolidierungsvereinbarung unterschriftsreif zu verhandeln, die den Rostocker Konsolidierungskurs dann auch finanziell mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Schwerin - 30.06.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa


Haushaltsplan 2017 genehmigt

Die Hansestadt Rostock hat heute aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen und Hinweise zum Haushalt 2017 erhalten. „Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung am 19. Juli 2017 im Städtischen Anzeiger können wir damit in Kürze die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beenden“, freut sich Oberbürgermeister Roland Methling.

„Nach elf Jahren auf Konsolidierungskurs wird uns von der Landesregierung erstmals wieder finanzieller Gestaltungsspielraum eingeräumt“, unterstreicht der Oberbürgermeister. Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, betont: „Auch beim Stellenplan haben wir erstmals wieder weitgehend allein die Personalhoheit.“ Oberbürgermeister Roland Methling: „Das Haushaltsjahr 2017 ist wichtige Grundlage für den vollständigen Haushaltsausgleich im Jubiläumsjahr 2018.“

Der Oberbürgermeister und der Finanzsenator danken der Landesregierung für die Unterstützung auf dem langen Weg der Haushaltskonsolidierung:

„Es ist viel schöner, über Investitionen zu sprechen, als nur übers Sparen. Die Zusammenarbeit wird sich in Zukunft sicher dadurch noch besser gestalten.“ So wird noch in diesem Jahr der Abschluss der Verhandlungen zu einer Konsolidierungsvereinbarung nach der Kommunalen Haushaltskonsolidierungsverordnung angestrebt. „Unser Dank gilt aber auch den Mitgliedern und Fraktionen der Bürgerschaft, die mit uns gemeinsam den schweren und oft mühsamen Weg des Sparens gegangen sind.“ Oberbürgermeister Roland Methling betont: „Auch wenn wir uns gemeinsam wieder Gestaltungsspielräume erarbeitet haben, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass eine solide Finanzwirtschaft auch in Zukunft die Voraussetzung für eine echte kommunale Selbstverwaltung ist!“

Rostock - 30.06.2017
Text: Pressestelle Universitäts- und Hansestadt Rostock