Haushalt: AfD stellt 72 Änderungsanträge
Haushaltsberatungen: AfD stellt 72 Änderungsanträge in den Ausschüssen
Die AfD-Fraktion wird in dieser Woche insgesamt 72 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf in die Ausschüsse einbringen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:
AfD - Dirk Lerche
(Privat)
„Die AfD steht für eine solide Haushaltspolitik, die unseren Kindern und Enkeln keine unnötigen Schulden aufbürdet. Wir müssen mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger sorgsam umgehen. Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge liegen bei der besseren finanziellen Ausstattung von Kitas und Polizei. Gerade die innere Sicherheit sowie die frühkindliche Bildung werden trotz anderslautender Aussagen und regelmäßig gebrochener Versprechen der Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf, den wir mit unseren Änderungsanträgen in den Mittelpunkt rücken.
In der Wirtschaftsförderung wollen wir mehr Geld in die Förderung zu einer Fortführung von Mikrodarlehen für Existenzgründungen investieren. Anstatt Großunternehmen weiter mit Millionenbeträgen nach MV zu locken und dann zu hoffen, dass sie auch nach der Förderdauer noch im Land bleiben, wollen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen stärken. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und werden bisher von SPD und CDU im Bürokratiedschungel allein und im Regen stehen gelassen.
Die von der Landesregierung durchgesetzte Förderung von abgelehnten oder nur geduldeten Asylbewerbern wollen wir beenden. Warum soll der Steuerzahler Ausländern Integrationsmaßnahmen finanzieren, die hier gar keine Bleibeperspektive haben? Dieses Geld ist in Kindergärten und Schulen besser aufgehoben. Abgelehnten und geduldeten Asylbewerbern muss deutlich gemacht werden, dass sie sich auf eine Ausreise einstellen müssen. Derzeit werden sie durch sinnlose Integrationsmaßnahmen, bei denen nicht einmal Anwesenheits- und Teilnehmerlisten geführt werden, in dem Glauben gelassen, sie könnten in Deutschland bleiben.
Diese verlogene Politik, die bis heute dazu führt, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen, muss beendet werden. Die Stelle der Integrationsbeauftragten wollen wir zugunsten der Beitragsentlastung bei den Kita-Gebühren streichen. Auf kommunaler Ebene gibt es längst Ansprechpartner für Integrationsfragen. Diese Doppelstrukturen kosten unnötig Geld und müssen aufgelöst werden.
Einsparpotenziale sehen wir auch bei der einseitigen politischen Bildung, die sich fast ausschließlich dem sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ verschreibt und andere Extremismusbereiche fast völlig ignoriert. Auch die von der Landesregierung geschaffenen Versorgungsposten erfüllen für die Bürger keinen Zweck und führen zu sinnlosen Mehrausgaben. Wir fordern deswegen die Abschaffung des ‚Vorpommern-Staatssekretärs‘, der vor allem Bürokratie und Kosten verursacht, die wir uns sparen können. Für diese Aufgabe gibt es qualifiziertes Fachpersonal in den Ministerien.
Grundsätzlich wollen wir vor allem Geldmittel innerhalb der Ministerien umschichten. Damit grenzen wir uns bewusst zur finanzpolitisch verantwortungslosen Linken ab, die mit ihrer kurzsichtigen Schuldenpolitik vor allem die nachfolgenden Generationen belastet und wohl glaubt, neues Geld müsse nur gedruckt werden.“
Schwerin - 04.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
