Gute Arbeitsplätze, faire Löhne


Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): Es geht um gute Arbeitsplätze, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
Auf dem Neujahrsempfang des DGB Ost Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering heute in Neubrandenburg die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung für diese Wahlperiode skizziert: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auch in Zukunft alles für eine starke Wirtschaft tun werden, für gute, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir werden den Schwerpunkt bei Familien und Kindern auch in Zukunft fortführen und Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter verbessern. Wir werden den Zusammenhalt weiter stärken, die Älteren unterstützen und das Ehrenamt fördern. Und wir werden den Kurs der soliden Finanzpolitik fortsetzen, keine neuen Schulden aufnehmen, sondern nach Möglichkeit Schulden abbauen – im Interesse kommender Generationen.“

Wichtigstes Ziel dabei bleibe, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und damit das Lohnniveau steigt. Wirtschaftsförderung sei kein Selbstzweck, es gehe bei allen Maßnahmen um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

Es gehe nicht nur darum, dass es gerecht und angemessen ist, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „auch etwas davon haben, wenn es den Unternehmen gut geht und Gewinne gemacht werden. Wir befinden uns in einem immer schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte. Es ist für Unternehmen existenziell wichtig, in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb sind gute Löhne nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind immer stärker auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.“

Es führe nun einmal kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Lohnniveau insgesamt noch weit zurückliege. Sellering: „Weil dort, wo Tarif gezahlt wird, die Löhne meist höher sind und auch die Lohnangleichung weiter fortgeschritten oder abgeschlossen ist, wird sich die Landesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen, dass mehr Tariflohn gezahlt wird. Das berührt nicht die Tarifautonomie. Vielmehr geht es darum, bei dem Einsatz von Fördermitteln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die nachhaltige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft des Landes im Blick zu behalten, in unser aller Interesse.“

Bei den wichtigen Vorhaben zur Steigerung der Tarifbindung werde die Landesregierung auch in Zukunft eng mit dem DGB zusammenarbeiten, genauso wie bei der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns oder im Fachkräftebündnis.

Der DGB sei ein wichtiger Partner, betonte der Ministerpräsident. „Wir haben bisher gemeinsam viel erreicht für gute Arbeit, für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern: mit der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit, besonders im Fachkräftebündnis, mit dem Landeskonzept zum Übergang von der Schule in den Beruf und mit der Einführung des Mindestlohns. Der DGB ist immer eine wichtige Stimme, wenn es um gute Arbeit geht bei uns im Land. Und genau das brauchen wir in Zukunft auch.“

Einen besonderen Dank richtete der Ministerpräsident an die vielen ehrenamtlich Aktiven: „Ohne sie wäre das unverzichtbare Engagement der Gewerkschaften für die Menschen, für die Zukunft unseres Landes nicht denkbar. Allen, die sich einbringen: Herzlichen Dank!“

Schwerin - 12.01.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsident