Grenzkontrollen nicht auf G20-Gipfel begrenzen!
Zu den vom Bundesinnenministerium angeordneten Grenzkontrollen wegen des G20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Wenn sich die Mächtigen der Welt in Deutschland treffen, sind Grenzkontrollen also plötzlich kein Problem mehr. Kein Wunder, wenn bei den Bürgern der Eindruck entsteht, dass Politiker sich nur dann für die innere Sicherheit interessieren, wenn es um sie selbst geht. Warum aber sollte der Schutz von einigen Regierungschefs wichtiger sein als der dauerhafte Schutz aller Bürger?
Fast schon putzig ist es, wenn das Innenministerium mitteilt, mit den vorübergehenden Grenzkontrollen solle die ‚Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet‘ verhindert werden. Denn zeitgleich kann noch immer jedermann auch ohne Passdokument nach Deutschland einreisen, wenn er nur das Wort ‚Asyl‘ aussprechen kann.
Anstatt jetzt für kurze Zeit und nur punktuell die Grenzen zu kontrollieren, sollten wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden, um unsere Sicherheitslage zu verbessern. Viele Bürger in Mecklenburg-Vorpommern würde das freuen. So könnte auch die Grenzkriminalität in Vorpommern effizienter bekämpft werden. Diebeszüge von ausländischen Banden würden deutlich erschwert.“
Schwerin - 13.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern