Doppelhaushalt der Stadt Greifswald


Innenministerium genehmigt Doppelhaushalt der Stadt Greifswald

Minister Lorenz Caffier (CDU): Viel Licht und wenig Schatten beim Greifswalder Haushalt

Ohne gravierende Abstriche hat das Innenministerium den Greifswalder Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Schneller als im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, konnte die Hansestadt den Haushaltsausgleich erreichen. Die Stadt zehrt allerdings von positiven Vorträgen vergangener Jahre, denn ein jahresbezogener Haushaltsausgleich kann in den Jahren 2017 bis 2019 nicht dargestellt werden. Innenminister Lorenz Caffier sieht hier auch Verbesserungspotenzial: „Die Haushaltslage der Stadt ist insgesamt sehr erfreulich, die dauernde Leistungsfähigkeit ist gesichert. Dennoch sollte die Stadt den Ehrgeiz entwickeln, im nächsten Doppelhaushalt ab 2019 ohne Fehlbeträge das Jahr über auszukommen.“

Mit gemischten Gefühlen betrachtet man im Innenministerium das Investitionsprogramm der Stadt: Projekte wie das „Zentrum für Life Science und Plasmatechnologie“, Investitionen in die städtischen Schulen und Straßen sowie die Sanierung des Theaters summieren sich bis 2020 auf Ausgaben von über 100 Mio. EUR. Auch für eine Stadt mit der strukturellen Leistungsfähigkeit Greifswalds ist das in den Augen des Innenministeriums sehr ambitioniert und in Anbetracht der damit zusammenhängenden Kreditaufnahme nicht ohne Risiko.

Schwerin - 19.07.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa


Innenministerium honoriert Sparanstrengungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet

Innenminister Lorenz Caffier und Landrätin Dr. Barbara Syrbe haben heute in Anklam eine Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. Setzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald die darin vereinbarten Sparziele um, kann er Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt rund 22 Mio. Euro erhalten.

„Ich begrüße es sehr, dass der Landkreis die Chance auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nutzt und dadurch die Hilfe des Landes beim Schuldenabbau in Anspruch nehmen kann. Schulden abbauen heißt für die Zukunft wieder mehr investieren können. Mit der Konsolidierungsvereinbarung legt sich der Landkreis bis zum Jahr 2020 auf eine schrittweise Verringerung seines Haushaltsdefizits fest. Das Land unterstützt mit der Konsolidierungshilfe diese Sparanstrengungen. Am Ende gewinnt der Landkreis durch den Schuldenabbau Gestaltungsspielräume zurück, die er schon seit Jahren so nicht mehr hatte. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit wieder gestärkt“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eigenständig und auf Dauer den vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass der Landkreis durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen zunächst die für 2017/2018 noch geplanten Fehlbeträge reduzieren muss. Ab 2019 muss der Landkreis dann Überschüsse bis zu einer in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Mindesthöhe erwirtschaften, um bestehende Fehlbeträge aus Haushaltsvorjahren zu reduzieren. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Der Landkreis kann für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2017 bis 2020 insgesamt bis zu 22 Mio. EUR Konsolidierungshilfe erhalten.

Hintergrund:
Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.

Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald profitieren bisher die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neubrandenburg von dem Haushaltskonsolidierungsfonds.

Schwerin - 20.07.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa