Gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßt ausdrücklich gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier begrüßt ausdrücklich die gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr. „Es ist höchste Zeit, dass die Optionen für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bei komplexen Terrorlagen oder Anschlägen geübt werden. Der Einsatz der Bundeswehr bei Terrorakten kann nur auf Anforderung der Polizei und unter ihrer Führung erfolgen, daher ist es notwendig, Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren zu üben“, betonte der Minister. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln schützen, die uns zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir für den Ernstfall bestens vorbereitet sein. Die Erfahrungen aus Brüssel und Paris haben uns gelehrt, dass bei möglichen terroristischen Großlagen das Know-how und die vorhandene militärische Ausrüstung der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Verfassungslage genutzt werden müssen. Für die wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus ist es den Bürgern nicht zu erklären, wenn nicht alle Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitsbehörden, aber auch der Bundeswehr im Zusammenspiel und unter Berücksichtigung der Rechtslage voll ausgeschöpft würden. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten und über eine technische Ausstattung, über die die Bundespolizei und die Landespolizeien nicht verfügen.“
Schwerin - 07.03.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
