Gegen Linksextremisten vorgehen
Landesregierung muss endlich auch ernsthaft gegen Linksextremisten vorgehen
Zu den heute vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die massiv gestiegene linksextreme Kriminalität sollte im Innenministerium eigentlich alle Alarmsirenen ertönen lassen. Doch anstatt nun endlich die Samthandschuhe auszuziehen und energisch gegen die linksextreme Szene vorzugehen, versteckt sich Lorenz Caffier hinter dem Hinweis, der Anstieg sei ein Sonderphänomen aufgrund der vergangenen Landtagswahl. Soll das die Bürger jetzt trösten und ist die deutlich zunehmende politische Kriminalität während des Wahlkampfes ein unabänderliches Naturgesetz, an das wir uns gewöhnen müssen? Nein, hier darf der Rechtsstaat nicht kapitulieren.
Die Landesregierung ist bis heute auf dem linken Auge blind. Während Millionen Euro in einen fragwürdigen ‚Kampf gegen Rechts‘ investiert werden, passiert auf der anderen Seite fast gar nichts. Von Landesprogrammen gegen den Linksextremismus fehlt bis heute jede Spur. Dabei wären sie notwendiger denn je.
Große Sorge bereitet mir vor allem die extrem geringe Aufklärungsquote bei linksextremen Straftaten. Sie liegt mit etwa 25 Prozent auf einem so niedrigen Niveau, das linke Straftäter das fast schon als Freifahrtschein für weitere Verbrechen begreifen dürfen. Die mickrige Quote zeigt aber auch, dass wir deutlich mehr für die Polizei tun müssen. Ohne moderne Ausrüstung und eine deutliche Personalaufstockung werden wir dem Problem nicht Herr. Und auch wenn Caffier es schon gar nicht mehr hören mag: Wir brauchen weit mehr als die 150 versprochenen Polizeistellen!
Auch die Zunahme rechtsextremer Delikte ist auf das Schärfste zu verurteilen. An der Äußerung von Frau Julitz erkennt man allerdings die verquere Denkweise der Sozialdemokraten, die offenbar Ursache mit Wirkung verwechseln. Dieser Logik folgend, muss die SPD dann ebenso die Verantwortung für Angriffe und Anschläge auf AfD-Mitglieder und deren Büros, Autos und Wohnungen übernehmen.
Zu bedenken ist jedoch, dass ein Vergleich zwischen links- und rechtsextremen Straftaten eigentlich seriös gar nicht möglich ist. Während etwa jedes hingeschmierte Hakenkreuz als rechtsextreme Tat gewertet wird, können Linksextremisten kaum Propagandadelikte begehen. So wird bis heute der Antifa-Schriftzug oder die polizeifeindliche Parole A.C.A.B. nicht als gesonderte Straftat von Linksextremisten gewertet.
Erfreulich dagegen ist die sinkende politisch motivierte Gewaltkriminalität. Allerdings ist während des Bundestagswahlkampfes erneut mit Übergriffen, insbesondere auf AfD-Politiker, zu rechnen. Die Morddrohungen und Attacken am Rande des AfD-Parteitages in Köln haben ja einen Vorgeschmack für das geliefert, was uns im Bundestagswahlkampf erwarten wird.“
Schwerin - 25.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
