Gegen eigenen Parteitagsbeschluss gestimmt
CDU-Abgeordnete stimmen gegen eigenen Parteitagsbeschluss
Die Koalitionsparteien haben am Donnerstag einen AfD-Antrag abgelehnt, der die Landesregierung aufforderte, sich für eine Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit einzusetzen. Die CDU-Abgeordneten stimmten dabei in namentlicher Abstimmung gegen einen CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Die CDU-Abgeordneten haben sich heute entschieden, gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen. Das ist bedauerlich, schließlich sind wir als Abgeordnete aufgerufen, der Sache nach zu entscheiden. Wenn die CDU-Redner in der Debatte schon anerkennen, dass die Abschaffung der Optionspflicht 2014 ein Fehler war, hätten sie auch den Mumm haben können, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir halten es für wichtig, die Kräfte zu bündeln, die einen wirklichen Politikwechsel wollen. Wir müssen mehr Druck aufbauen, um Merkels eklatante Fehlentscheidung einer Abschaffung der Optionspflicht möglichst schnell rückgängig machen zu können.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf kein Ramschartikel sein. Sie muss vielmehr am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Nur wer sich zu unserem Land mit ganzem Herzen bekennt, sich also bewusst für die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden will, soll den deutschen Pass erhalten.“
Schwerin - 26.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
