Gefährlicher Windkraftschrott bei Kenz
AfD-Abgeordneter stellt Strafanzeige
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hat Strafanzeige nach Paragraph 324a Strafgesetzbuch (Bodenverunreinigung) gegen Unbekannt gestellt. Borschke war zuvor Hinweisen eines Bürgers nachgegangen, wonach in der Nähe von Kenz aus den Überresten von abmontierten Windrädern Transformatorenöl ausläuft (Video- und Fotobeweis liegt vor) und den Boden verseucht. Der Abgeordnete konnte die Vorwürfe vor Ort selbst bestätigen.
Kenz - Umgestürzte Windkraftanlage
(Foto: Ralf Borschke)
Dazu erklärt Borschke: „Die Brache existiert wahrscheinlich schon über einen längeren Zeitraum. In der Nähe gibt es zudem mehrere Trinkwasser-Brunnen. Kann hier ausgeschlossen werden, dass noch keine Schadstoffe ins Grundwasser gesickert sind? Neben der Gefahr für die Umwelt durch das auslaufende hochgiftige Öl besteht erhebliche Gefahr für spielende Kinder und andere Passanten. Ich bin entsetzt, dass hier offenbar seit Monaten nichts passiert und das sich für diesen Windkraftschrott niemand zuständig fühlt.
Ich habe selbst gesehen, wie der Boden dort massiv verseucht wird. Warum passiert hier nichts? Mit solchen Giftstoffen ist nicht zu spaßen. Ist der Betreiber etwa insolvent und müssen jetzt die Steuerzahler für die Entsorgung aufkommen?
Der Fall zeigt, dass sich die politisch Zuständigen bis heute nie Gedanken gemacht haben, wie solche Altanlagen entsorgt werden, ohne dass die Bevölkerung gefährdet wird. Bei den Überresten der Windräder handelt es sich um Anlagen der ersten Generation. Die sind keine 100 Meter hoch. Was passiert dann erst mit den neuen über 200 Meter hohen Anlagen?“
Borschke wird nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen, in der er Aufklärung darüber fordert, wer für diesen Zustand verantwortlich ist und wie künftig mit solchen Vorfällen umgegangen wird.
Redaktioneller Hinweis:
Videobeweis für auslaufendes Transformatorenöl: https://www.youtube.com/watch?v=8wKbihtFhAA
Schwerin - 15.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Chef des Landesverbandes „WindEnergie“ muss zurücktreten!
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hat den Vorsitzenden des „Bundesverband WindEnergie“ in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Jesse, zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind immer neue Vorwürfe gegen Jesse im Zusammenhang mit von ihm hinterlassenen umweltgefährdenden Windkraftschrott in der Nähe von Kenz. Laut dem „Nordkurier“ sollen bis zu fünf Liter Transformatorenöl ausgelaufen sein. Dazu erklärt Ralf Borschke:
„Erst kassiert Jesse üppige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler und dann will er mit seinen umweltschädlichen Hinterlassenschaften nichts zu tun haben. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Landeschef als ehemaliger Betreiber der schrottreifen Anlagen seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist.
Laut dem Bürgermeister der Gemeinde Kenz-Küstrow ignorierte Jesse bereits vor zwei Jahren eine Aufforderung der Gemeinde, zu seinen Anlagen gehörende und durch einen Sturm abgerissene Hauben von Windkraftanlagen zu entsorgen. Seine Verantwortung als Betreiber ignoriert Jesse also schon länger.
Ich frage mich, wie jemand, der wiederholt so eklatant seinen Verpflichtungen nicht nachkommgekommen ist, Chef des Verbandes WindEnergie sein kann. Wenn dem Lobbyverein noch etwas an seiner Glaubwürdigkeit liegt, sollte er sich unverzüglich von Jesse trennen. Auf der einen Seite gibt man sich gerne als umweltfreundlicher Klimaretter, auf der anderen Seite werden solche Schweinereien hinterlassen. Der ganze Vorfall, der mittlerweile mehrere Behörden beschäftigt, wirft kein gutes Licht auf die Windkraftverbände insgesamt. Was passiert wohl, wenn die großen Windkraftanlagen neueren Typs abgebaut werden. Wird Mecklenburg-Vorpommern dann zum Friedhof für schrottreife Windräder? So vergrault man Touristen!“
Borschke besuchte die defekte Anlage, aus der anscheinend bereits länger Öl ausläuft, erneut und entnahm Bodenproben, die er auf eigene Kosten zur Untersuchung in ein Labor schickte. „Ich habe die Nase voll davon, dass die Landesregierung hier wohl noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt hat. Die Bürger haben doch wohl ein Recht darauf zu wissen, was da für Stoffe in den Boden sickern.“
Der Politiker forderte die Landesregierung auf, ein Recycling-Konzept für schrottreife Windkraftanlagen vorzulegen: „Wie sich aus einer Anfrage zur Entsorgung ergibt, gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern keine Unternehmen, die ein vollständiges Recycling von Windkraftanlagen anbieten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass dem Prinzip der Abfallhierarchie in Paragraph 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes folgend ein möglichst hoher Recyclinganteil auch bei der Entsorgung von ausgedienten Windkraftanlagen anzustreben ist. Dem sind jedoch technische Grenzen gesetzt, weil sich die in den Rotorblättern verbauten Fasern nur schwer von der Harzmatrix trennen lassen. Großtechnische Anlagen, die dies leisten könnten, sind derzeit noch nicht im erforderlichen Umfang verfügbar.“
Schwerin - 20.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Windkraftschrott: AfD-Fraktion macht Umweltdebakel zum Thema im Landtag
Die AfD-Fraktion wird den Umweltskandal rund um den Windkraftschrott bei Kenz zum Thema in der nächsten Landtagssitzung machen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke, hatte aufgedeckt, dass aus schrottreifen Windkraftanlagen giftiges Transformatorenöl aussickert. Dazu erklärt Borschke:
„Mit jedem Tag weitet sich der Skandal um den Windkraftschrott bei Kenz aus. Mittlerweile geht es wohl um eine größere Menge des umweltschädlichen Öls, das seit Jahren ein erhebliches Risiko darstellt. Die Polizei ermittelt und auch Umweltamt sowie Umwelt- und Energieministerium sind mittlerweile in den Fall involviert. Besonders skandalös ist, dass der vorgeschriebene Rückbau alter Windkraftanlagen offenbar nur auf dem Papier kontrolliert wird. Wer weiß, wie viele von diesen Altlasten noch ohne Wissen der Ämter und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern verstreut sind. Der Eigentümer, der zugleich Vorsitzender der Windkraft-Lobby in Mecklenburg-Vorpommern ist, hatte vor, die Schrottanlagen zu verkaufen. Da stellt sich die Frage, an wen und was wäre aus der Anlage geworden.“
„Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung eine Aussprache nach Paragraf 43 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Thema beantragt. Das jahrelange Wegducken der Landesregierung bei ihrem ideologischen Lieblingsprojekt Windkraftausbau wird damit wohl ein Ende haben. Ich gehe stark davon aus, dass sich die Minister Backhaus und Pegel für diese Vorgänge im Landtag erklären werden. Es kann ja wohl nicht zu viel verlangt sein, den Bürgern bei den Gefahren der Windkraftanlagen endlich reinen Wein einzuschränken. Wenn man bedenkt, mit welchen polemischen Argumenten gegen die konventionelle Energieerzeugung agiert wird, lässt mich die offensichtliche Handlungsunwilligkeit beim Thema Windkraftmüll kopfschüttelnd zurück. Der massive Widerstand von Bürgern und Gemeinden gegen neue Windanlagen sollte den politisch Verantwortlichen deutlich gemacht haben, dass sie mit ihrer bürgerfernen Agenda nicht mehr durchkommen. Wir brauchen eine Kehrtwende bei der Energiepolitik.“
Flankiert wird die Aussprache vom Antrag der AfD-Fraktion, alle Windkraftanlagen des Typs „DeWind D4/48-600“ abzuschalten. Die Behörden haben einen entsprechenden Windpark mit diesen Anlagen mittlerweile stillgelegt, nachdem es mehrere Havarien mit diesem Bautyp gab. Dazu Borschke:
„Warum wird nur der eine Windpark stillgelegt? Wenn es Sicherheitsbedenken gegen diesen Anlagentyp geht, müssen unverzüglich alle Anlagen im Land abgeschaltet werden. Alles andere wäre inkonsequent und fahrlässig. Aus dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt war bereits zu hören, dass von diesen Windrädern Gefahr für Leib und Leben ausgeht.“
Redaktioneller Hinweis
Antrag auf Abschaltung
Schwerin - 23.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
