Finanzhilfe zur Haushaltskonsolidierung
Neubrandenburg erhält 27 Millionen Euro als Finanzhilfe zur Haushaltskonsolidierung
Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Schulden abbauen um wieder mehr zu investieren
Die Stadt Neubrandenburg hat mit dem Beschluss der Stadtvertretung über ein Haushaltssicherungskonzept vom 09. Februar 2017 den Weg zur Haushaltskonsolidierung freigemacht, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Der Beschluss war Grundvoraussetzung für den heutigen Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kann die Stadt Neubrandenburg die darin vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 27 Mio. Euro.
Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Silvio Witt haben heute in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet.
„Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt. Bis zum Beschluss der Stadtvertretung war es ein langer Weg. Mit dieser Konsolidierungsvereinbarung setzen Stadtverwaltung und Stadtvertretung den bereits eingeleiteten strikten Sparkurs fort. Das wird große Anstrengungen kosten und auch nicht ohne Härten umzusetzen sein. Das Land unterstützt die Stadt deshalb mit der Konsolidierungshilfe, die in Teilbeträgen ausgezahlt wird. Wenn sie sich jetzt bis zum Jahr 2020 auf eine schrittweise Verringerung des Defizits festlegt, dann gewinnt die Kommune Gestaltungsspielräume zurück, die sie schon seit Jahren durch lange Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung verloren hatte. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit wieder gestärkt“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.
Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eigenständig und auf Dauer den vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen Überschüsse bis zu einer in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Mindesthöhe erwirtschaften muss, um den zum 31.12.2015 bestehenden Fehlbetrag in Höhe von 90,87 Mio. EUR bis zum 31.12.2027 vollständig abzubauen. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 insgesamt bis zu 27 Mio. EUR Konsolidierungshilfe.
Nach der Landeshauptstadt Schwerin ist die Stadt Neubrandenburg die zweite Kommune, die von dem Haushaltskonsolidierungsfonds profitiert.
Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.
Schwerin - 21.04.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
