Familiennachzug: Regierung im Asylblindflug
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegen der Landesregierung keinerlei Zahlen zum Familiennachzug nach Mecklenburg-Vorpommern vor. Dies sei laut Landesregierung darauf zurückzuführen, dass aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine konkreten Zahlen zur Verfügung gestellt werden könnten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:
AfD - Enrico Komning
(Foto: Privat)
„Die Regierung fliegt im Asylblindflug. Sie weiß nicht einmal, wie viele Personen aufgrund des Familiennachzuges in der Vergangenheit in unser Land gekommen sind. Von Schätzungen, die die zukünftige Entwicklung betreffen, ganz zu schweigen.
Auf der einen Seite tönt Caffier, dass er Flüchtlinge integrieren will, auf der anderen Seite kann er aber gar nicht abschätzen, wie viele überhaupt kommen werden. Wie will er da denn konkret planen? Bisher hat das Innenministerium nur die Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Daraus kann man aber nur einige wenige Entwicklungen vage ableiten. Seriöse Politik sieht anders aus. Die Landesregierung muss sich schleunigst dafür einsetzen, dass ihr Zahlen und Statistiken des Bundesamtes zur Verfügung gestellt werden.
Sollte dies auf Dauer nicht möglich sein, muss Caffier endlich selbst tätig werden. Mit wenig Aufwand kann die Regierung viele der benötigten Zahlen auch von den Ausländerbehörden erhalten. Dort werden schließlich alle Aufenthaltstitel verwaltet. Die Landesregierung darf sich nicht nur hinter der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verstecken.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 08.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
