Europaministerkonferenz in Wismar
Die dritte Europaministerkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns findet am 17. und 18. Mai 2017 im Rathaus der Hansestadt Wismar statt. Die Europaminister und -senatoren verständigen sich auf ihren Tagungen über wesentliche Prinzipien, die sie für das zukünftige europäische Miteinander für unverzichtbar halten. Im Rahmen der Konferenz werden Empfehlungen diskutiert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Neben Themen wie der grenzüberschreitenden und grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden die bereits auf der letzten EMK in Brüssel im März dieses Jahres aktuellen europapolitischen Entwicklungen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Europäischen Union weiter erörtert.
Minister Lorenz Caffier: „Der europäische Staatenverbund schafft einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Diese positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in der heutigen Zeit müssen viel stärker in das Bewusstsein gerückt werden."
Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister der Hansestadt Wismar Thomas Beyer wird Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. eine Einschätzung zur Zukunft der EU abgeben, in einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den kommenden Jahren gehen. Auch die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU wird wieder auf der Tagesordnung stehen.
Europaminister Caffier: „Mit der EMK haben die deutschen Bundesländer ein Sprachrohr, um sich zu europapolitischen Themen Gehör zu verschaffen. Ergebnis der letzten Sitzung war zum Beispiel eine Entschließung im Bundesrat, die auf einen EMK-Beschluss zurückging und in dem die Bundesländer von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Brexit-Verhandlungen fordern.“
Im Rahmen der Konferenz wird Europaminister Caffier Kommissar Oettinger zudem die Broschüre der letztjährigen Aktion „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“ überreichen. Die Übergabe dient als Auftakt für die Aktion 2017, die den Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen der vielen Gelder deutlich macht, die mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) nach Deutschland fließen.
Schwerin - 12.05.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
Europaministerkonferenz in Wismar
Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Bundesländer trafen sich vom 17. – 18. Mai in der Hansestadt Wismar zur 74. Europaministerkonferenz (EMK). Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Dazu begrüßte der Vorsitzende der EMK, der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Herrn Dr. Hans-Gert Pöttering. „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten. Im Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 hat die EU-Kommission Überlegungen und Szenarien für die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 zusammengefasst und damit einen Reflexionsprozess angestoßen, der bis zum Europäischen Rat im Dezember 2017 andauern soll. Wir werden uns aktiv in die Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der EU einbringen und positionieren. Es gibt verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025“, sagte Minister Caffier. „Heute haben wir in einer interessanten Diskussion mit einer ersten Einordung der im Weißbuch beschriebenen Szenarien begonnen.“
Europaministerkonferenz
Gruppenbild der Mitglieder der Europaministerkonferenz (Foto: IM)
In einem Vortrag von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, ging es u.a. um die Finanzausstattung der EU in den Jahren nach 2020. Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, angesichts der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe. „Die EU stand immer wieder vor großen Herausforderungen, die sie bewältigt hat. Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen auch weiterhin die Förderprogramme der EU“, sagte Lorenz Caffier und sprach sich für eine Beibehaltung einer siebenjährigen Laufzeit für die Finanzplanung aus. „Das gibt uns Planungssicherheit.“
Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz auch, um sich über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU auszutauschen. Zwar ging die Zahl der Flüchtlinge Ende 2016 zurück, verschiedene Maßnahmen wurden EU-seitig bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, aber es besteht weiterhin Handlungsbedarf, denn all dies hat auch unmittelbar Auswirkungen auf die Länder, die Landkreise und Kommunen, die letztendlich die Flüchtenden aufnehmen.
Stellvertretend für die Europaministerkonferenz übergab der Vorsitzende Lorenz Caffier an Kommissar Oettinger eine Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Aktion im letzten Jahr „Europa in meiner Region – Erfolgsgeschichten in Deutschland“. Sie enthält viele gelungene Beispiele dafür, was in Deutschland mit den EU – Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Sozialfonds (ESF) gefördert wird. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird beispielsweise ein F&E-Verbundvorhaben zur Entwicklung von Strukturen für die Gründung von großen Windenergieanlagen im Offshore-Bereich vorgestellt.
Mit der Tagung in Wismar endete auch der Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns in diesem Gremium, Niedersachsen wird zum 1. Juli 2017 den Vorsitz übernehmen. Staatssekretärin Birgit Honé dankte Minister Caffier für seine hervorragende Arbeit. Sie kündigte an, dass Niedersachsen selbstverständlich die überragend wichtigen Themen „Zukunft der Europäischen Union“ und „Mittelfristiger Finanzrahmen nach 2020“ besondere Aufmerksamkeit widmen wird, insbesondere im Kontext mit dem Brexit. Das vielschichtige Thema „Zukunft des sozialen Europas“ soll darüber hinaus Raum für Diskussionen bieten.
Schwerin - 18.05.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
