Europaministerkonferenz in Brüssel
Minister Lorenz Caffier (CDU): "Wiederbelebung der europäischen Idee ist unerlässlich."
Mecklenburg-Vorpommerns Europaminister Lorenz Caffier wird am 08. März zur 73. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) nach Brüssel reisen. Die Konferenz findet seit Juli 2016 unter dem Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns statt.
Schwerpunkt der zweitägigen Veranstaltung sind die aktuellen europapolitischen Entwicklungen. Die EU steht vor großen Herausforderungen hinsichtlich einer aussichtsreichen wirtschaftlichen Zukunft, der Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürgern und dem weiteren Integrationsprozess. Nach politischen und wirtschaftlichen Krisen in den vergangen Jahren wächst in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber dem Staatenverbund.
Minister Lorenz Caffier: „Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die rechtspopulistischen Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten zeigen, dass wir unbedingt das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der EU wieder herstellen müssen. Der europäische Staatenverbund schafft einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Diese positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität müssen wieder stärker in den Fokus gerückt werden."
Im Rahmen der Konferenz werden Empfehlungen diskutiert, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Europaminister und -senatoren verständigen sich über wesentliche Prinzipien, welche sie für das zukünftige europäische Miteinander für unverzichtbar halten. Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, wird in Brüssel eine Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung seitens der Bundesregierung abgeben.
Zudem ist weiterhin das Thema „Brexit“ ein Schwerpunkt der EMK. Der Konferenzvorsitzende Lorenz Caffier wird hierfür als Gast Dr. Sabine Weyand begrüßen, welche über die Arbeit der Brexit-Task-Force der Europäischen Kommission und zu den bevorstehenden Verhandlungen des Austritts berichten wird. Die Europaminister und -senatoren nutzen die Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in Deutschland auszutauschen und um das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien zu erörtern.
Auch die aktuellen Entwicklungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und die zukünftige EU-Regionalpolitik werden eine Rolle in den Beratungen spielen. Darüber hinaus wird Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, über die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit referieren.
Europaminister Caffier: „Ich bin sehr froh, dass es die EMK gibt. Hier haben die Länder ein Sprachrohr, um sich über europapolitische Themen äußern zu können, die für Deutschland wichtig sind. Außerdem ist es möglich, einen engen Austausch auf Länderebene zu pflegen. Es ist mir wichtig auch öffentlich darzustellen, dass die deutschen Länder in EU-Fragen klare Botschaften und ein Mitspracherecht haben.“
Schwerin - 07.03.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
Europaministerkonferenz in Brüssel
Die Minister und Senatoren der Europaressorts der Länder trafen sich vom 08. – 09. März in Brüssel zur 73. Europaministerkonferenz (EMK). Traditionell stehen bei den Europaministerkonferenzen in Brüssel Gespräche mit Vertretern der europäischen Ebene im Mittelpunkt. Hierfür konnte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Lorenz Caffier unter anderem den Generaldirektor GD Regio und Mitglied der Europäischen Kommission, Marc Lemaitre, sowie den Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, begrüßen. Die Gäste tauschten mit den Teilnehmenden der Konferenz ihre Gedanken zur zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union aus.
Europaministerkonferenz
Europaminister Lorenz Caffier mit EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto: IM)
Minister Lorenz Caffier: „Für uns alle gilt: Die EU-Regionalpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Hier wird die Europäische Union für die Bürgerinnen und die Bürger spürbar, insbesondere in den zahlreichen europäischen Projekten und in den Grenzregionen der Länder. Wir Europaminister und -Senatoren haben uns deshalb bereits bei der letzen EMK klar für eine Fortführung der Kohäsionspolitik nach 2020 ausgesprochen.“
Herzstück der Konferenz bildeten die Gespräche zur Zukunft der EU. Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, gab eine Einschätzung seitens der Bundesregierung hinsichtlich der gegenwärtigen europapolitische Entwicklung ab. Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, wies in seinem Gastbeitrag hinsichtlich der Zukunft der EU auf die künftigen Herausforderungen, wie die weitere Bewältigung der Migration oder die Verstärkung der Akzeptanz der Union hin. Er machte deutlich, dass die EU auch ohne umfassende Vertragsänderungen durch Anwendung der bereits bestehenden Instrumentarien zukunftsfest gemacht werden kann. Im Zuge der Gespräche zur Zukunft der Union wurde der 60. Jahrestag der römischen Verträge noch einmal ausdrücklich gewürdigt. Diesbezüglich haben die Mitglieder der EMK eine Erklärung zu „60 Jahren römische Verträge“ beschlossen, welche ein klares Bekenntnis zur EU enthält und in sieben Leitlinien dazu aufruft, die vereinbarten Grundregeln des Miteinander in der EU wieder besser zu respektieren.
„Die EU stand immer wieder vor großen sozialen und ökonomischen Aufgaben, welche erfolgreich gemeistert wurden. Flüchtlingsströme, Fragen der Sicherheit allgemein, aber auch die Nachwehen der Krisen im Finanz- und Wirtschaftsbereich können wir nicht durch nationale Alleingänge bewältigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir auch bei den gegenwärtigen Herausforderungen eine gemeinsame europäische Lösung unter enger Einbeziehung der Länder brauchen. Die EMK ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union in seiner Einmaligkeit bewahrt und weiter gestaltet werden soll.“, so Minister Caffier.
All gegenwärtiges Thema ist aktuell der „Brexit“. Hierzu berichtete die stellvertretende Chefunterhändlerin der Brexit-Task-Force, Dr. Sabine Weyand, über die bevorstehenden Austrittsverhandlungen. Die Europaminister und -senatoren nutzten die Konferenz, um sich über mögliche Folgen für Bund und Länder in Deutschland und über Gedanken zur Sicherung des Niveaus des Finanzvolumen angesichts des Brexit auszutauschen. Weiterhin zu erörtern bleibt das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien. Einigkeit herrschte darüber, dass die Einheit der verbleibenden 27 Staaten und die gemeinsame Handlungsfähigkeit noch stärker im Fokus stehen müsse. Als Ergebnis der Beratungen wurde ein Beschluss gefasst, in dem die Länder auf eine inhaltliche Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf Bundesebene bestehen. Im Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sie rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen. Zu dem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und in die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Es ist geplant, hierfür einen eigenständigen Entschließungsantrag der Länder ins Plenums des Bundesrates einzubringen.
Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Lorenz Caffier machte deutlich: „Die EU steht im Moment vor wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft, die Richtung können und müssen wir als Länder aktiv mit gestalten. Nationalistische Denk- und Verhaltensweisen sind hier ein gefährlicher Irrweg. Wir nehmen die Herausforderung an, das Vertrauen in ein gemeinsames Europa wieder zu stärken. Die Europäische Union schafft einen nie da gewesenen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Friedens in Europa. Die positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität, auf wirtschaftliches Wachstum und auf soziale Sicherheit gerade auch in Deutschland müssen wir den Menschen deutlich machen.“
Neben dem Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Generalsekretariat des Rates, Dr. Carsten Pillath, welcher inhaltlich in die Entwicklungen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU einführte, referierte Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel, über die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Beide Themen werden in den weiteren diesjährigen Sitzungen tiefgreifender behandelt. Die Europaminister und -senatoren der Länder sprachen sich dafür aus, die Vorteile und Errungenschaften der Europäischen Union zukünftig noch offensiver von allen Akteuren und auf allen Ebenen öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.
Als besonderen Gast durfte Europaminister Lorenz Caffier zu abendlichen Gesprächen den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, begrüßen, welcher in einer flammenden Rede für die Staatengemeinschaft noch einmal auf die zukünftigen Verpflichtungen, aber auch auf die großen Chancen der Europäischen Union verwies.
Schwerin - 09.03.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
