Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen!


Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes:

Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen!

100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern gemeinsam den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten. Mit dem Aufruf werden die zur Bundestagswahl antretenden Parteien gebeten, die Forderung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und sie nach Konstituierung des Bundestages umzusetzen. „Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann“, heißt es in dem Aufruf.

Deutschland habe 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemühe sich um ihre Integration. Dies werde begrüßt. Allerdings habe sich die Politik seither lediglich darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. „Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht“, so der Aufruf. „Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.“

Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.

„Der Anspruch, der 2015 noch deutlicher zu hören war, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ist erlahmt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Auf unsere private Initiative hin haben wir einen Aufruf gestartet, mit dem wir das drängende Problem der Fluchtur2 sachen zu einem vorrangigen politischen Thema machen wollen“, so Beck. Eine Enquete-Kommission könne dabei helfen, nach einer Analyse der Fluchtursachen wirksame Maßnahmen zu identifizieren und deren Umsetzung vorzubereiten.

Angesichts globaler Umweltprobleme und regionaler Krisenherde sei mit einer Zunahme des weltweiten Flüchtlingsstroms zu rechnen, der weit über die derzeit 65 Millionen Flüchtlinge hinausgehen werde. „Die von der UN mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele sind darauf angelegt, Fluchtursachen zu vermeiden. Die Bundesregierung hat diese Ziele in ihre Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. Es kommt darauf an, diese Nachhaltigkeitsziele in Deutschland, mit Deutschland und durch Deutschland reale Politik werden zu lassen und dafür konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, so Töpfer.

„Angesichts einer globalisierten Wirtschaft muss es darum gehen, stärker als bisher zu untersuchen, welche Folgen unser Wirtschafts- und Lebensstil für Menschen in anderen Ländern hat“, so Zahrnt. Die Erkenntnis, dass unser Wohlstand auch auf der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in anderen Ländern beruht, sei zwar mittlerweile Allgemeingut. „Wir müssen aber endlich etwas dagegen unternehmen.“ So müssten etwa Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.


Jede Flucht hat einen Grund. Fluchtursachen angehen!

100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Auch die von der UN mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele, die in die aktuelle Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden, sind darauf angelegt, Fluchtursachen zu vermeiden.

100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien werden aufgefordert, sich die Forderung zu eigen zu machen, sie in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und nach Konstituierung des Bundestages eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen.

Karin Edda Ahrens, Bonn
Prof. Dr. Hermann Auernhammer, Freising
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Berlin
Hans Jürgen Bannasch, Waldshut-Tiengen
Ralf-Uwe Beck, Eisenach
Almuth Berger, Berlin
Adolph Kurt Böhm, Murnau
Dr. Hans-Hermann Böhm, Ostfildern
Hanne Braun, Stuttgart
Prof. Dr. Fritz Brickwedde, Osnabrück
Dr. Hidir Celik, Bonn
Libuše Černá, Bremen
Anne-Marie Cordes, Berlin
Prof. Dr. Gerhard de Haan, Berlin
Dr. Gotthard Dobmeier, Erdweg
Dr. Franz Ehrnsperger, Neumarkt/Oberpfalz
Prof. Dr. Erhard Eppler, Schwäbisch Hall
Hans-Josef Fell, Berlin
Manfred Fischer, Wippra
Dr. Elisabeth Fries, Tübingen
Prof. Dr. Maximilian Gege, Hamburg
Stefan Gemmel, Lehmen
Alwine Gerner, Nienburg
Edmund Gumpert, Kirchheim/Unterfranken
Prof. Dr. Wolfgang Haber, Freising
Katrin Hattenhauer, Berlin
Dr. Volker Hauff, Köln
Michael Heinisch, Berlin
Andreas Heinrich, Wernigerode
Ursula Heintze, Erlangen
Gabriele Herbst, Magdeburg
Prof. Dr. Claus Hipp, Pfaffenhofen
Ludwig Hoffmann, Wernigerode
Prof. Dr. Wolfgang Huber, Berlin
Michael Hugo, Rostock
Roland Issen, Hamburg
Ulrike Jaeger, Bünde
Ulrich Jochimsen, Potsdam
Prof. Dr. Margot Käßmann, Berlin
Rosemarie Keltz, Bonn
Birgit Kipfer, Gärtringen
Sadija Klepo, München
Martin Klumpp, Stuttgart
Prof. Dr. Gerhard Kneitz, Remlingen
Annemarie Knichel, Reichelsheim
Elfriede Köhler, Lohra
Jobst Kraus, Bad Boll
Prof. Dr. Rolf Kreibich, Berlin
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Iserlohn
Dr. Silvester Lechner, Elchingen
Maria Luise Lenk-Schäfer, Nürnberg
Gesine Liesong, Sangerhausen
Percy McLean, Berlin
Dr. Jürgen Micksch, Darmstadt
Hanna Middelmann, Göttingen
Wolf Middelmann, Göttingen
Ruth Misselwitz, Berlin
Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, Heidelberg
Gülcan Nitsch, Berlin
Osman Okkan, Köln
Prof. Dr. Horst Opaschowski, Börnsen
José Luis Ortega Lleras, Erlangen
Petra Peterich, Lüneburg
Prof. Thomas Quasthoff, Berlin
Dinah Christine Radtke, Erlangen
Prof. Dr. Manfred Ragati, Herford
Dr. Elisabeth Raiser, Berlin
Prof. Dr. Konrad Raiser, Berlin
Prof. Dr. Ortwin Renn, Potsdam
Dr. Wolfgang Richter, Rostock
Bettina Röder, Berlin
Anna-Maria Rufer, Nürnberg
Klaus Rüter, Kirchheimbolanden
Prof. Dr. Josef Sayer, Bad Krozingen
Almut Schaafberg, Bremen
Prof. Markus Schächter, Mainz
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam
Dr. Herbert Schmalstieg, Hannover
Dr. Nikolaus Schneider, Berlin
Dr. Wolfgang Schneider, Xanten
Dorothee Schumacher, Birkenfeld
Prof. Dr. Gesine Schwan, Berlin
Gertrud Schweizer-Ehrler, Heitersheim
Michael Sladek, Schönau
Ursula Sladek, Schönau
Ludwig Sothmann, Hilpoltstein
Angelika Spiekermann, Potsdam
Dr. Klaus Staeck, Heidelberg
Prof. Dr. Michael Succow, Greifswald
Robert Thaler, Erlangen
Dr. Wolfgang Thierse, Berlin
Prof. Dr. Klaus Töpfer, Höxter
Prof. Dr. Andreas Troge, Berlin
Christina Vater, Mühlhausen
Meike Völker, Berlin
Jakob von Uexküll, London
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Emmendingen
Traudl Vorbrodt, Berlin
Dr. Fritz Vorholz, Berlin
Dagmar Wagenknecht, Nohra
Dr. Klaus Wazlawik, Berlin
Beate Weber-Schuerholz, Heidelberg und Duncan/Can.
Prof. Dr. Hubert Weiger, Berlin
Hubert Weinzierl, Wiesenfelden
Gudrun Senta Wilhelm, Kirchberg/Murr
Joachim Wille, Hofheim am Taunus
Christian Wilmsen, Berlin
Dr. Georg Winter, Hamburg
Karin Woyta, Göppingen
Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Neckargemünd

Berlin - 04.04.2017
Initiiert von: Ralf-Uwe Beck | Prof. Dr. Klaus Töpfer | Prof. Dr. Angelika Zahrnt