Die ersten 100 Tage
Naturgewalten bestimmen die ersten 100 Tage im Backhaus-Ressort
Am heutigen Mittwoch ist die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 100 Tage im Amt. Am 1. November 2016 hatte Ministerpräsident Erwin Sellering sein neues Kabinett vereidigt. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus nahm dies zum Anlass, um die Arbeit seines Ressorts zu bilanzieren:
„In den ersten 100 Tagen mussten wir uns vor allem den Herausforderungen der Natur stellen. Bereits am 10. November hatten wir hierzulande den ersten amtlichen Nachweis der Geflügelpest bei einer Reiherente auf der Insel Riems. Am Folgetag wurde das hochansteckende Virus in einem kleinen, privaten Nutztierbestand in Mesekenhagen festgestellt. Mittlerweile sind hierzulande 15 Nutztierbestände betroffen, darunter 3 zoologische Einrichtungen und der bislang folgenschwerste Fall in einem Legehennenbestand in Schwanheide mit über 100.000 Tieren“, erinnerte der Minister.
Bundesweit arbeiten Epidemiologen mit Hochdruck daran, die Ursache für die rasante Ausbreitung des H5N8-Virus festzustellen, so Backhaus. Neben Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit weitere 14 Bundesländer, 20 europäische Mitgliedstaaten sowie 3 Kontinente betroffen. „Es ist unbefriedigend, nicht genau zu wissen, wogegen wir konkret ankämpfen. Solange die Eintragsquelle nicht abschließend identifiziert wurde, halte ich die Stallpflicht für dringend erforderlich, um das empfängliche Hausgeflügel vor Erregereinträgen zu schützen. Dazu gehört auch, dass Geflügelhalter Futter und Einstreu fachgerecht lagern und den Personen- und Fahrzeugverkehr auf den Höfen penibel überwachen“, so Backhaus.
Ebenso deckt die anhaltende Geflügelpest-Lage Schwachstellen im EU-Recht auf: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Freilandeier nach Ablauf der 12-Wochen-Frist Vermarktungsnormen unterliegen, die anders als im Öko-Sektor mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden sind. Auch hier gilt wieder einmal: Vorbeugen ist besser als heilen! Staatliche Finanzhilfen könnten die Verluste am Ende nicht vollständig ausgleichen und wären mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden. Ich hoffe daher sehr, dass der Brief der norddeutschen Agrarminister an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Wirkung zeigt und er sich in Brüssel nachdrücklich für die Anpassung der rechtlichen Grundlagen einsetzt“, ergänzte er.
Zum Jahreswechsel machte der Wolf erneut Schlagzeilen. Für Aufregung sorgte bereits Mitte Oktober ein Jungrind aus Niendorf (LK Ludwigslust-Parchim), das nachweislich durch einen Wolfsangriff so schwer verletzt wurde, dass es getötet werden musste. Hinzu kamen Ende Dezember Rissvorfälle in einem Damwildgatter in der Ueckermünder Heide (LK Vorpommern-Greifswald), auf einer Schafweide bei Malliß (LK Ludwigslust-Parchim) sowie Anfang Februar auf einer Schafweide bei Michaelsdorf (LK Vorpommern-Rügen). „Bei dem Vorfall in der Ueckermünder Heide konnte der Wolf als Schadensverursacher bereits bestätigt werden“, sagte Backhaus. Jüngst entlarvten Bilder aus einer Fotofalle bei Kaliß ein drittes Wolfsrudel. „Wir müssen den Wolf als Teil unserer Umwelt akzeptieren. Dazu gehört, ihm geeignete Lebensräume zuzugestehen, ebenso wie ihm Grenzen zu setzen, besonders dort, wo er mehrfach auffällig wird oder gar Menschenleben gefährdet. Dafür werde ich mich auf Bundesebene weiterhin stark machen“, erklärte der Minister.
Zu Jahresbeginn hat Sturmtief „Axel“ den Küstenregionen Mecklenburg-Vorpommerns stark zugesetzt. Pegelstände von rund 1,50 bis 1,80 Meter über Normal hatten für Überschwemmungen und Schäden gesorgt, Menschen wurden nicht verletzt. „Insgesamt handelte es sich um eine mittelschwere Sturmflut, wie sie statistisch betrachtet alle 20 Jahre eintritt. Die Küstenschutzanlagen des Landes haben das Ereignis landesweit zuverlässig abgewehrt“, betonte Backhaus. Nun kümmert sich das Land um die Beseitigung der Schäden. „Dafür haben wir innerhalb weniger Tage einen 25 Millionen schweren Hilfsfonds eingerichtet. Bis Ostern möchten wir die Strände so hergestellt haben, dass sie wieder gefahrlos betreten werden können. Dazu zählen unter anderem das Wiederherstellen von Dünenüberwegen, das Beseitigen von Treibgut und wurfgefährdeten Bäumen sowie das Reparieren von Seebrücken. Auch werden wir die an den Landessturmflutschutzdünen entstandenen gefährlichen Dünenkliffs beseitigen und die Dünenabschnitte durch Sandeinbau verstärken, die infolge des Sandabtrages nicht mehr in der Lage wären, eine weitere schwere Sturmflut abzuwehren“, sagte er weiter. Über das Ausmaß der Schäden informiert er am morgigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Graal-Müritz.
„Wir sind allerdings auch bereits mit Vehemenz an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung gegangen und haben am 15. Dezember mit dem Forum Ländliche Entwicklung und Demografie ein Netzwerk der verschiedener lokaler Akteure und Initiativen auf den Weg gebracht. Als Kommunikationsplattform und Kristallisationspunkt für Projekte und regionale Vorhaben kann das Forum in den kommenden Jahren entscheidend dazu beitragen eine Renaissance der ländlichen Räume zu befördern. Credo des Forums, dessen Geschäftsstelle bei der Landgesellschaft MV angesiedelt ist, lautet: Miteinander reden – einander Zuhören – voneinander lernen.“
„Als eine meiner Schwerpunktaufgaben sehe ich nach wie vor den Grundwasserschutz. Ich habe deshalb das Konzept zur Minderung der diffusen Nährstoffeinträge fortgeschrieben, um wissensbasiert Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassers durchzuführen. Aktuell wird das Landesmessstellennetz um 100 Messstellen erweitert.“
„Auch haben wir als Koordinator der SPD-geführten Länder die Novellierung der Düngeverordnung und des Düngegesetzes auf Bundesebene maßgeblich vorangebracht. Das Dünge-Paket ist eine grundlegende Maßnahme des Grundwasserschutzes und soll den Landwirtschaftsbetrieben endlich Rechtssicherheit bringen. Es wird höchste Zeit, dass der Bund es nun verabschiedet, insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Mit der neuen Fassung und den damit verbundenen Auflagen verbinden wir die Hoffnung, eine Strafe für Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe abwenden zu können.“
Schwerin - 08.02.2017
Text: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
