Das Land voranbringen
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD): Das Land voranbringen und den Zusammenhalt bewahren
„Lassen Sie uns gemeinsam aufbrechen ins Jahr 2017, lassen Sie uns unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: zupackend, zuversichtlich und vor allem zusammen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering heute auf seinem Neujahrsempfang vor rund 500 Gästen im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin.
Mecklenburg-Vorpommern habe sich immer durch einen starken sozialen Zusammenhalt ausgezeichnet. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns diesen starken sozialen Zusammenhalt bewahren, dass wir uns nicht spalten lassen durch die Themen, bei denen vielleicht nicht alle einer Meinung sind. Denn eines ist völlig klar: Wir werden die Aufgaben, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen, nur gemeinsam lösen können“, erklärte der Ministerpräsident.
Auch in den kommenden Jahren bestehe die wichtigste Aufgabe darin, die Wirtschaftskraft des Landes weiter zu stärken. „Nur eine starke Wirtschaft kann Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren weiter verbessern.“ Wirtschaftsförderung sei für die Landesregierung aber kein Selbstzweck. „Es geht uns um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen - um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen“, betonte der Ministerpräsident.
„Da dort, wo Tarif gezahlt wird, die Löhne meist höher sind und auch die Lohnangleichung weiter fortgeschritten oder sogar abgeschlossen ist, wird sich die Landesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen, dass mehr Tariflohn gezahlt wird“, kündigte Sellering an. Die Landesregierung wolle mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger tarifgebundener Arbeitsplätze ausgerichtet werden könne.
Außerdem werde die Landesregierung wie zugesagt ein 30-Millionen-Programm zur Absenkung der Elternbeiträge für die Kitas auf den Weg bringen. „Mit dem nächsten Haushalt werden wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten über einen Zuschuss um 50 Euro pro Kind und Monat absenken. Ab 2018 gibt es damit eine Entlastung von 600 Euro pro Jahr für jedes Kind“, kündigte der Ministerpräsident an. In einem späteren zweiten Schritt sollen die Eltern, die für zwei oder mehr Kinder Elternbeiträge entrichten müssen, noch einmal zusätzlich entlastet werden. „Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch die Hälfte und ab dem dritten Kind überhaupt keinen Elternbeitrag mehr.“
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Jahr werde die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 sein. „Es ist völlig klar: Wir werden auch in den kommenden Jahren am Kurs der soliden Finanzpolitik festhalten und ausgeglichene Haushalte vorlegen. Und gleichzeitig werden wir mit dem Haushalt Schwerpunkte setzen in den Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, bei den Kitas, bei den Schulen. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Interesse kommender Generationen“, sagte Sellering.
In seiner Rede dankte Sellering den ehrenamtlich Engagierten im Land. „Für das positive Lebensgefühl und den Zusammenhalt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leisten die vielen Ehrenamtlichen im Land einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sorgen mit ihrem Engagement für mehr Menschlichkeit und Wärme in unserer Gesellschaft“, erklärte der Ministerpräsident. Die Landesregierung werde das Ehrenamt auch künftig unterstützen, auch über die Ehrenamtsstiftung, die sehr erfolgreich gestartet sei.
Schwerin - 09.01.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsident
