Dahlemann überfordert: jetzt Doppelspitze
Dahlemann überfordert: jetzt Doppelspitze mit Frenzel
Zur Lenkungsgruppe und zum ‚Vorpommern-Fonds‘ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Mit der Einrichtung der Lenkungsgruppe offenbart sich erneut die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung. Seit über sieben Monaten existiert das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern. Ergebnisse gibt es bisher keine. Offensichtlich ist auch die Landesregierung der Meinung, dass Patrick Dahlemann überfordert ist. Jetzt soll eine Lenkungsgruppe die Arbeit leiten und den Vorpommern-Fonds verwalten. Der Chef der Staatskanzlei, Dr. Frenzel, wird dazu Herrn Dahlemann als gleichberechtigter Vorsitzender zur Seite gestellt. Ein Konzept zur inhaltlichen Arbeit steht aber weiter aus.
Zwei Millionen beziehungsweise drei Millionen Euro Steuergeld soll für die ‚wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ und für die ‚regionale Identität‘ ausgegeben werden. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wie die Lenkungsgruppe das Hauptproblem Vorpommerns, die wirtschaftliche Armut, bekämpfen will. Da sich offenbar die Tätigkeit auf die Überbringung von Fördermittelbescheiden für kleine Vereinsprojekte beschränken soll, wäre Herr Dahlemann damit der bestbezahlte Briefträger der Welt.“
Schwerin - 06.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
