Bürokratiemonster Vergabemindestlohn
FDP lehnt Bürokratiemonster des neuen Vergabemindestlohns ab
Zur Ankündigung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern einen Vergabemindestlohn einführen zu wollen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:
FDP - Hagen Reinhold
(Foto: Privat)
"Wir Freie Demokraten lehnen den erneuten politischen Eingriff in die Tarifautonomie ab. Schon der gesetzliche Mindestlohn zeigt, dass vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ein erheblicher Bürokratieaufwand entstanden ist, der mit bewaffnetem Zoll aufwändig überwacht wird. Mit einem verschärften und leistungsfremden Vergabekriterium schafft die Landesregierung ein neues Bürokratiemonster, welches in der Praxis dazu führen wird, dass gerade Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern den Aufwand einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibung nicht mehr stemmen können.
Wir Freie Demokraten wollen statt neuer bürokratischer Hürden gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Land, denn diese sind die Grundlage für gute Löhne. Dafür wollen wir mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung, schnelles Internet und gute Verkehrsinfrastruktur. Für die Rahmensetzung ist Politik verantwortlich, nicht für die Aushöhlung des Tarifsystems.
Die Debatte um den Bruttomindestlohn als Vergabekriterium lenkt einmal mehr davon ab, dass der Staat in dieser Einkommensgruppe stark an Steuern und Beiträgen mitkassiert. Will man an der wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten etwas ändern, sollten endlich kleine und mittlere Einkommen entlastet werden."
Berlin - 29.11.2017
Text: Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion i.G. der Freien Demokraten Deutscher Bundestag
