Boom des Sicherheitsgewerbes in MV


Boom des Sicherheitsgewerbes in MV ist Warnsignal für Landesregierung

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist der Umsatz im privaten Sicherheitsgewerbe in MV zwischen 2008 und 2014 von 79 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro gestiegen. Allein die Ausgaben landeseigener Institutionen für private Sicherheitsdienste summieren sich seit 2008 auf mehr als 110 Millionen Euro. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Die gestiegenen Umsätze privater Sicherheitsfirmen und die steigende Zahl der von der Branche Beschäftigen sind ein Warnsignal für die Landesregierung. Offenbar verlieren die Bürger und Unternehmen immer stärker das Vertrauen darauf, dass Staat und Polizei sie schützen können. Der Staat hat zentrale Aufgaben der inneren Sicherheit quasi an private Firmen ausgelagert, indem er über Jahre hinweg Polizeistellen gestrichen hat. Daran ändern auch die 150 versprochenen neuen Polizeistellen nichts.

Auch die Ausgaben der landeseigenen Institutionen für private Sicherheitsdienste sind in den vergangenen Jahren explodiert. Wurden dafür 2008 noch rund 7,0 Millionen Euro ausgegeben, sind es mittlerweile fast 28 Millionen. Offenbar wurden zahlreiche Stellen im Wachschutz der Behörden mittlerweile in die Privatwirtschaft ausgelagert. So stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung und kann auf die schlechter bezahlten Mitarbeiter der Wachschutzunternehmen zurückgreifen.

Die Menschen haben ein Recht auf maximalen Schutz durch den Staat. Diese wichtige und zentrale Aufgabe können die Sicherheitsbehörden derzeit aus Sicht vieler Bürger nicht mehr erfüllen. Deswegen ist es zwingend notwendig, die Polizeipräsenz in der Fläche deutlich zu verstärken. Der Staat darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und muss das Vertrauen in die innere Sicherheit zurückgewinnen.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 04.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern