Beteiligung an den Brexit-Verhandlungen
Europaminister Lorenz Caffier (CDU) fordert Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung
Kabinett beschließt Dringlichkeitsantrag für Bundesrat
Das Kabinett hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März 2017 beschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel vom 08. – 09. März 2017 unter Vorsitz des Ministers für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Länder die Bundesregierung auf, sie rechtzeitig und in geeigneter Weise an den Beratungen zur Festlegung der Handlungsposition der Bundesregierung zu beteiligen. Zudem wollen sie in die Ratsarbeitsgruppe Brexit und an den gesetzgeberischen Maßnahmen zur Anpassung an den Brexit auf nationaler Ebene einbezogen werden. Hierfür soll ein eigenständiger Entschließungsantrag der Länder in das Plenum des Bundesrates eingebracht werden. Das Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, eine entsprechende Vorlage zügig auf den Weg zu bringen.
Innenminister Caffier: „Europa zu stabilisieren bedeutet Frieden, Freiheit, Freizügigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand. Jetzt gilt es Europa weiterzuentwickeln, zu stabilisieren, aber nicht abzuwickeln.“
Die Länder werden auf vielfältige Weise von den europapolitischen Auswirkungen des Brexits betroffen sein, so z.B. im Handel, in Wissenschaft und Forschung, im Datenschutz, bei Arzneimittelzulassungen, in der Agrarpolitik und Fischerei und vieles mehr.
Schwerin - 21.03.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
