Beim Vorpommern-Fonds herrscht die Willkür
Zur heutigen Beratung über den „Vorpommern-Fonds“ von Staatssekretär Dahlemann erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:
AfD - Sandro Hersel
(Foto: Privat)
„Keine Förderrichtlinie, keine Kontrolle und Geldvergabe nach Gutdünken: Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum ‚Vorpommern-Fonds‘ hat klargemacht, dass Dahlemann das Geld künftig mehr oder weniger willkürlich ausgeben kann. Ein transparenter Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.
Zudem hat Dahlemann noch immer keinen konkreten Plan, wofür das Geld nun ausgegeben werden soll. Bisher ist da etwa von ominösen ‚Modellprojekten‘ oder einer Stärkung der ‚Zivilgesellschaft‘ die Rede. Dahinter kann sich am Ende alles verbergen. Ziel der Staatskanzlei ist es offensichtlich, Dahlemann auf Kosten der Steuerzahler als angeblichen ‚Kümmerer‘ zu profilieren.
Fest steht auch, dass mit dem Vorpommern-Fonds keine nachhaltige Förderung der Region beabsichtigt ist. Vielmehr sollen die Bürger mit ein paar Kleckerbeträgen abgespeist werden. Die massiven strukturellen Probleme der Region lassen sich mit ein paar Brotkrumen von Dahlemanns Gnaden sicherlich nicht nachhaltig bekämpfen.
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine transparente, durchdachte Vorpommern-Förderung aus einem Guss ein und hat deswegen heute im Ausschuss gegen den Vorpommern-Fonds gestimmt.“
Schwerin - 06.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
