Aussteigerprogramme für Linksextremisten
Aussteigerprogramme für Linksextremisten im Land Mangelware
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Institutionen, die Linksextremisten helfen, aus der Szene auszusteigen. Lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet ein entsprechendes Aussteigerprogramm an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs linksextremer Straftaten im Jahr 2016, nämlich um 192 Prozent, ist es unerklärlich, dass es keine einzige Institution in unserem Bundesland gibt, die ehemaligen Linksextremisten mit Aussteigerprogrammen helfend unter die Arme greift. Lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz kann hierfür als Anlaufpunkt genutzt werden. Da die Hemmschwelle, sich beim Bundesverfassungsschutz zu melden, zu groß sein dürfte, besteht in unserem Land dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung ist in der Pflicht, Aussteigern das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben und ähnliche Strukturen zu schaffen wie bei ihrem rechtsextremen Pendent.
Selbst Innenminister Caffier stellte bei der Veröffentlichung der Fallzahlen zu politisch motivierter Kriminalität von links im April fest, dass Gewalt gegen politische Gegner, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitätsdienste in der Szene immer mehr als politisches Mittel der Auseinandersetzung gelten. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden, um diesen gefährlichen Trend zu stoppen!“
Schwerin - 23.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
