Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik


FDP fordert von der Landesregierung eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Energiepolitik

Der Landesparteitag der Freien Demokraten MV fordert die Landesregierung auf, eine Wirtschafts- und Energiepolitik zu betreiben, die für das gesamte Land und den Wirtschaftsstandort MV vorteilhaft ist, die die Herausforderungen der Zukunft entschlossen anpackt, die unsere Landschaften erhält und den Frieden im Land wahrt.

FDP - David Wulff

(Foto: Privat)

Dazu gehört eine ehrliche Überprüfung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzepts „Energieland No.1“. Bis dahin sollten nach Ansicht der Freien Demokraten keine weiteren Windparkprojekte gegen die Proteste von Anwohnern oder in Zielabweichungsgebieten durchgezogen werden.

Die aktuelle Landespolitik führt zu Unfrieden im Land. Ihre Fortführung belastet die Haushalte und Unternehmen im Land durch überdurchschnittliche Netzanschlusskosten immer stärker. Die geplante Verdoppelung der Windkraftkapazität führt zu einer Umwandlung von Wohnnachbarschaften und Naturlandschaft in industrielle Energieparks, wogegen sich die Betroffenen immer stärker wehren.

Die Wind- und Solarparks in MV haben im vergangenen Jahr an jedem 10. Tag fast gar keinen Strom geliefert. Während vieler Stunden mussten allerdings „Stromböen“ in erheblicher Größenordnung exportiert werden, die oft niemals jemand haben wollte. Daher musste Strom sogar zu einem negativen Börsenpreis abgegeben („kostenpflichtig entsorgt“) werden. Jedes neue Windrad in MV erhöht die auch damit verbundene Kostenlawine, die das EEG schon produziert hat, ohne die Versorgungssicherheit zu verbessern. Dagegen haben Unternehmen und Verbraucher in MV nichts von den vielen neuen regenerativen Kraftwerken, ihre Kosten steigen stärker als im restlichen Deutschland, anstatt durch günstiges lokales Stromangebot zu sinken.

Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, die Interessen der Verbraucher, Anwohner und der „Nicht-Energie“ – Wirtschaft im Lande zu wahren. Dazu ist eine bessere Koordination zwischen Wirtschafts- und Energieministerium dringend geboten. Die FDP hatte in ihrem Landtagswahlprogramm 2016 gefordert, Wirtschaft und Energie in einem Ministerium zusammenzufassen. Dies ist die bessere Lösung, um alle Interessen im Auge zu behalten, wie sich jetzt zeigt!

Schwerin - 03.04.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

 


FDP fordert Neustart in der Energiewende und sofortige Beendigung des EEG

Die Streichung der Besonderen Ausgleichsregelung (EEG-Rabatt) für energieintensive Unternehmen ist nicht die Lösung zum Stoppen der Kostenlawine durch die Energiewende so der stellv. Landesvorsitzende der FDP M-V, Michael vom BAUR:

FDP - Michael vom Baur

(Foto: Privat)

Die EEG Umlage kostet eine durchschnittliche Familie inzwischen jährlich ca. 220 Euro. Die Tendenz ist steigend, auch weil immer mehr „Windstrom-Böen“ kostenpflichtig entsorgt werden müssen, für die die Erzeuger aber die volle EEG-Vergütung erhalten. Auch das wird durch die EEG-Umlage auf alle Verbraucher abgewälzt wird. Besonders einkommensschwachen Familien werden dadurch überproportional Mittel für die Lebenshaltung gekürzt. Bei einer Bäckerei liegen die EEG-Kosten schon bei 5.000,- Euro im Jahr, bei größeren energieintensiven Unternehmen kann die volle EEG-Umlage Mehrkosten von hunderttausenden Euro verursachen. Zu unserer Wirtschaftslandschaft sollen aber auch energieintensive Betriebe gehören können, in MV sind das beispielsweise die Gießereien in Waren und Torgelow ebenso wie die Ernährungswirtschaft oder die Werften. Deren Arbeitsplätze sind wichtig für unser Land, deshalb sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe eingeführt worden. Eine Streichung würde die Kosten für die übrigen Verbraucher nur geringfügig senken, aber nichts an der grundsätzlichen Problematik ändern.

Denn die EEG-Umlage von aktuell 6,35 ct / kWh ist nicht der einzige Grund, weshalb Deutschland mittlerweile die zweithöchsten Strompreise in Europa hat: die Netzumlage liegt im Bundesdurchschnitt in gleicher Größenordnung. Sie steigt durch die Anschlusskosten der zahlreichen Windkraft- und Solarstromanlagen und die notwendigen Investitionen in Verteil- und Übertragungsnetze rapide, im Nordosten aber durch die Vielzahl der Anlagen weit überdurchschnittlich. Im Netzgebiet der E.ON Edis beträgt die Netzumlage 2017 schon 10-12 ct / kWh (50-80% über dem Bundesdurchschnitt). Das sind für eine Durchschnittsfamilie pro Jahr ca. 400,. Euro, für eine Bäckerei fast 8.000,- Euro, eine Kostensteigerung von knapp einem Viertel gegenüber dem Vorjahr.

Bei den derzeitigen Ausbauplänen für regenerative Energien führt auch das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu einer Kostenexplosion, die sowohl Familien überlastet als auch Betriebe und ihre Arbeitsplätze in Ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder gar Existenz gefährdet. Das kann nicht die Lösung für die Zukunft sein. Wir Freien Demokraten fordern daher einen Neustart bei der Energiewende, unter anderem ein sofortiges Ende des EEG. In einer Energieversorgung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien muss jeder Stromlieferant die Verantwortung die jederzeitige Verfügbarkeit der verkauften Leistung ebenso übernehmen, wie für die Kosten, die die Integration seiner Anlage erzeugt.

Der Kostenberg, den wir für die bisher entstandenen Ansprüche aus dem EEG noch 20 Jahre abzutragen haben, darf durch ein erwiesen ineffizientes Subventionssystem nicht noch weiter erhöht werden. Für MV wollen wir eine ehrliche Neubewertung von Nutzen und Nebenwirkungen des Konzeptes „Energieland No.1“. Bis dahin sollten keine neuen Projekte gegen die Interessen der Betroffenen durchgezogen werden, insbesondere nicht im Rahmen von Zielabweichungsverfahren.

Schwerin - 05.04.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern