Ausländerbehörden müssen entlastet werden
Zu hohe Fallzahlen: Ausländerbehörden müssen entlastet werden
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Situation in den Ausländerbehörden kritisch. Bis zu 900 zu bearbeitende Fälle pro Mitarbeiter sind an der Tagesordnung. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:
AfD - Enrico Komning
(Foto: Privat)
„Die Ausländerbehörden tragen weiterhin eine schwere Last durch die Grenzöffnung im Jahr 2015. Die bis heute steigenden Fallzahlen, die nötig gewordenen Sicherheitsvorkehrungen und die viel zu geringen Kapazitäten für Anträge auf Abschiebehaft, zeigen den dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Wenn auf einen Mitarbeiter bis zu 900 Fälle oder mehr kommen, dann ist ein Teil der Behörden schlicht überlastet. Bei so hohen Fallzahlen darf sich niemand über Schwierigkeiten beim Vollzug der Ausreisepflicht wundern. Vor allem in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim ist die Lage kritisch – und das trotz Personalaufstockung.
Mit Blick auf die geringe Zahl der Anträge auf Abschiebhaft ist zu sehen, dass die nicht vorhandenen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ein echtes Problem darstellen. Seit 2016 konnten im ganzen Land nur 43 Haftanträge gestellt werden. Das ist vor dem Hintergrund der vielfach scheiternden Abschiebeversuche und hunderten von Fahndungen nach untergetauchten Personen nicht hinzunehmen. Der Innenminister muss jetzt handeln und endlich eine Abschiebehaft einrichten.
Auch die Personalsituation muss weiter verbessert werden, um eine zügige Fallbearbeitung und eine frühzeitige Rückkehrberatung zu garantieren. Die Landesregierung darf auch nicht vergessen, dass in naher Zukunft die Rückkehr tausender Flüchtlinge in ein befriedetes Syrien organisiert werden muss. Dafür benötigt man Personal und Kapazitäten.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 07.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
