Aus Untersuchungsausschuss abziehen
SPD-Fraktion muss Dirk Friedriszik aus Untersuchungsausschuss abziehen
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, den Abgeordneten und AWO-Funktionsträger Dirk Friedriszik als Mitglied in den AWO-Untersuchungsausschuss zu entsenden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Dirk Friedriszik ist AWO-Vorstandsmitglied im Kreisverband Ludwigslust. Soll ein AWO-Funktionsträger die Vorgänge in seinem eigenen Landesverband unter die Lupe nehmen? Die SPD würde damit von Anfang an die Ausschussarbeit beschädigen und die Glaubwürdigkeit des Gremiums in Zweifel ziehen. An der Unvoreingenommenheit von Dirk Friedriszik bestehen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel. Schon der Volksmund weiß: Der Bock taugt nur schlecht als Gärtner. Es wundert mich, dass die SPD diesen ganz offensichtlichen Interessenskonflikt nicht aus der Welt schafft. Hier fehlt den Genossen jedes Fingerspitzengefühl.“
„Genau solche Personalentscheidungen der SPD haben in der Vergangenheit die Politikverdrossenheit im Land gefördert und Vorwürfe, es gäbe einen roten Filz im Parlament, untermauert. Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, dass die SPD-Fraktion Abgeordnete in den AWO-Untersuchungsausschuss schickt, die keine Funktion in der AWO haben. Schon mit ihrer beharrlichen Weigerung, auf den Vorsitz des Ausschusses zu verzichten, hat die SPD ein fatales Signal an die Wähler gesendet. Ihr geht es offenbar mehr um Posten und Kontrolle als um Aufklärung im Sinne der Bürger. Um deren Geld geht es nämlich im Ausschuss. Wir appellieren an die SPD, ihre Entscheidung zu überdenken und sich konstruktiv in die Aufklärungsarbeit einzubringen.“
Schwerin - 27.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
