AfD-Fraktion lehnt NSU-Unterausschuss ab
Die AfD-Fraktion wird den Antrag von SPD,CDU und Linkspartei auf Einrichtung eines Unterausschusses im Innenausschuss zum „NSU“ in dieser Form nicht unterstützen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Sollte die Linkspartei triftige Gründe vorbringen, die einer parlamentarische Aufklärung bedürfen, werden wir einen echten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen“, betonte Manthei. „Wir laden die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, gerne zu einem Gespräch mit der AfD-Fraktion ein, um über das Thema und eine eventuelle gemeinsame parlamentarische Initiative zu diskutieren.“
„Einen einfachen Unterausschuss dagegen lehnen wir ab. Dieser hat nicht die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Es handelt sich also um eine reine Showveranstaltung, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Mit Blick auf die umfangreichen Untersuchungen durch den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag und in mehreren anderen Landesparlamenten sind durch einen bloßen Unterausschuss keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.“
Scharfe Kritik übte Manthei an der Art und Weise, wie SPD, CDU und Linkspartei mit dem Thema umgegangen sind. „Ohne die AfD als zweitstärkste Fraktion einzubeziehen werden da hinter verschlossenen Türen gemeinsame Anträge erarbeitet und an die Medien kommuniziert. Während also SPD/CDU mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen, wird die AfD als stärkste Oppositionsfraktion vor vollendete Tatsachen gestellt. Die anderen drei Fraktionen legen der AfD nur noch den fertigen Antrag vor und wir sollen dann nur noch zustimmen oder ablehnen. Wenn das die guten parlamentarischen Sitten und Gebräuche sein sollen, von denen die drei Parteien ständig fabulieren, brauchen sie sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Das ist schlechter parlamentarischer Stil.“
Schwerin - 22.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
