Änderung des Mittelstands- förderungsgesetzes


Thema im Landtag – Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU): Mittelstand bringt Wirtschaft voran – Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes

Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG-MV) diskutiert worden. „Das Mittelstandsförderungsgesetz ist die Grundlage für die Entwicklung des Mittelstandes in Mecklenburg-Vorpommern. Das Gesetz bildet den Rahmen für die vielfältigen Fördermaßnahmen zur Flankierung der wirtschaftlichen Entwicklung mittelständischer Unternehmen. Es ist insofern der Leitfaden für die Mittelstandspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidend wird weiterhin sein, dass das Ziel dieses Gesetzes - die Mittelstandsfreundlichkeit - im Regierungshandeln und in der täglichen Verwaltungspraxis gelebt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit am Mittwoch im Landtag.

Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes

In einer ersten Evaluation des Gesetzes im Jahr 2015 für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 hat sich gezeigt, dass das Gesetz noch zu jung war, um von den Beteiligten substanzielle Aussagen zur Wirkung des Gesetzes zu erhalten. Das Außerkrafttreten des Gesetzes soll auf den 31. Dezember 2023 neu festgelegt werden. „Damit werden wir und die Vertreter der mittelständischen Wirtschaft ausreichend Zeit für eine gründliche Auswertung der nächsten Evaluation, die im Jahr 2020 für diese Legislaturperiode erfolgen wird, und für die sich daraus möglicherweise ergebene Novellierung des Gesetzes haben“, so Glawe weiter.

Mittelstand bringt heimische Wirtschaft voran

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen bringen das Land wirtschaftlich voran, machte Wirtschaftsminister Glawe deutlich. „99,5 Prozent aller Unternehmen im Land gehören quantitativ zum Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind Arbeitgeber für mehr als 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Motor unserer positiven wirtschaftlichen Entwicklung“, betonte Glawe.

Wirtschaft wächst - mehr sozialversicherungspflichtige Jobs

Das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern betrug 2011 rund 36,3 Milliarden Euro, 2016 wurde mit rund 41,4 Milliarden Euro das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt des Landes erzielt. „Wir haben uns bei nahezu allen wichtigen Indikatoren der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung weiter deutlich verbessert. Neue zukunftsfähige Arbeitsplätze sind entstanden und die Arbeitslosenzahlen sind spürbar zurückgegangen. Zugpferd ist vor allem das produzierende Gewerbe (MV: +2,4 Prozent), welches deutlich über dem Bundesschnitt liegt (Bund: +1,8 Prozent). Hier machen sich die Ansiedlungen und Erweiterungen der Unternehmen bemerkbar. Das Handwerk entwickelt sich positiv, die Gesundheitswirtschaft kommt voran. Auch die Tourismuswirtschaft hat sich gesteigert. Die Entwicklung ist kein Selbstläufer, sondern spricht auch für die wachsende Nachfrage des vorhandenen Angebotes im Land“, sagte Glawe.

Die Arbeitsmarktlage in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Betrug die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 rund 107.500, lag sie im Jahresdurchschnitt 2016 bei 80.400 Arbeitslosen, das sind rund 27.100 Arbeitslose (rund 25 Prozent weniger). Aktuell waren in unserem Land im September 64.400 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote im Land beträgt 7,8 Prozent. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen bei 568.100 Beschäftigten. „Allein im Vorjahresvergleich ein Plus von 9.100 zusätzlichen Jobs“, so Glawe.

Rahmenbedingungen weiter verbessern

Die Wirtschaftspolitik zielt auf die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Land ab. „Insbesondere gilt es, die Basis unserer Wirtschaft durch Ansiedlungen und Erweiterungen zu stärken, die industrielle Wertschöpfung im Land zu erhöhen, die Innovationsfähigkeit zu stärken und mehr wissensbasierte Arbeitsplätze zu schaffen, Mittelstand und Handwerk zu unterstützen und den Infrastrukturausbau wirksam zu fördern. Das wichtigste Ziel der Wirtschaftsförderung ist die Sicherung und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Bei unseren mittelständischen Unternehmen spielt die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften eine zunehmende Rolle. „Neben der Gewinnung von Arbeitskräften geht es darum, vorhandene Mitarbeiter durch Qualifizierung und Fortbildung an die aktuellen Herausforderungen heranzuführen. Auch dabei werden wir unterstützen“, betonte Glawe.

Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Wirtschaftsförderung künftig an eine tarifliche Entlohnung anknüpfen soll. „Das findet bereits jetzt Eingang in einem Bonus- bzw. Malus-System im Rahmen der Förderung von Unternehmensinvestitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe ´Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ (GRW). Zudem ist eine Arbeitsgruppe dabei, die Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus der GRW zu überarbeiten“, erläuterte Glawe weiter.

Trotz positiver Entwicklung viel zu tun

„Trotz der insgesamt positiven Entwicklung haben wir noch eine Menge vor: In dieser Legislaturperiode setzen wir einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Gemeinsam mit der BioCon Valley®-Initiative und den heimischen Unternehmen bringen wir die Branche weiter voran. Denn: Die Gesundheitswirtschaft ist mittlerweile eine der wichtigsten Wachstumsbranchen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist ein starker Impulsgeber für die Wirtschaft in M-V, für unser Land insgesamt. Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich auch als jobintensive Branche für unser Land weiter nach vorn“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. Fast 150.000 Beschäftigte haben Arbeit in der Gesundheitswirtschaft, das ist jeder fünfte Arbeitsplatz im Land. „Allein seit 2014 sind 11.400 neue Stellen in der Branche entstanden. Das ist Spitze in Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Dadurch entstehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze, sondern dies sorgt auch dafür, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, machte Glawe deutlich.

Im Handwerk als eine der tragenden Säulen der heimischen Wirtschaft spielt das Thema Fachkräftesicherung eine große Rolle. Um hier unterstützend zu wirken wird die Kampagne „Besser ein Meister“ weiterhin gefördert. Ziel dieser Kampagne der Handwerkskammern ist es, das positive Image des Meisters zu fördern und die Identifikation mit dem Meisterhandwerk zu stärken. Unterstützt wird dies mit dem „Meister-Extra“ und „Meister-Dank“. „Und wenn ein Meister erstmalig eine Existenz durch Übernahme eines Unternehmens gründet, dann kann er auch weiterhin mit der sogenannten Meisterprämie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.500 Euro erhalten“, sagte Wirtschaftsminister Glawe im Landtag abschließend. Auch das Projekt „Unternehmensnachfolge MV“, das Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen gibt, wird fortgeführt.

Schwerin - 18.10.2017
Text: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit


Thema im Landtag – Wirtschaftsförderung für Unternehmen

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU): Förderung schafft Arbeitsplätze im Land

Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) diskutiert worden. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister machte deutlich, dass die GRW-Förderung das zentrale und bewährte Instrument der deutschen Regionalförderung ist. „Im Koordinierungsrahmen legen der Bund und die Länder gemeinsam die Regeln der Förderung fest, damit ihre Koordinierungsfunktion - gleiche Förderbedingungen in den strukturschwachen Regionen - erfüllt ist. Diese umfassen u.a. das Fördergebiet, die Fördertatbestände, Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung. Die Förderung ist hierbei auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt und hat zum Ziel, Disparitäten bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu minimieren. Es entstehen am Ende jeder Investition neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, bestehende Jobs werden gesichert. Ein funktionierendes Fördersystem ist unerlässlich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Förderung seit 1990 für Investitionsvorhaben – 97.000 Arbeitsplätze geschaffen

Seit 1990 wurden im Rahmen der GRW für die gewerbliche Wirtschaft rund 9.400 Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 19,6 Milliarden Euro bewilligt. Das Wirtschaftsministerium hat Investitionszuschüsse in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro ausgereicht. Durch Investitionsvorhaben im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 97.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

„Mit den Investitionszuschüssen werden Anreize für Unternehmen geschaffen, die Standortwahl für die Investition zu Gunsten von strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern zu treffen oder die am bestehenden Standort geplante Investition größer zu planen, um im Ergebnis mehr zu investieren“, betonte Glawe weiter.

Förderung unterstützt Tourismus

Darüber hinaus betonte Wirtschaftsminister Glawe die Bedeutung der Förderung für den Tourismus. „Unsere Erfolge im Bereich Tourismus gehen maßgeblich auf die durchgeführte Wirtschaftsförderung zurück. Die Höhe der Fördermöglichkeiten war wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern gegenüber anderen Tourismusregionen wie Schleswig-Holstein oder Bayern wettbewerbsfähig ist. Wir müssen unsere Fördermöglichkeiten weiter nutzen, um die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Urlaubsland aufrechtzuerhalten. Innovative Ideen und Konzepte sind gefragt, um weiterhin touristisch vorn mitzuspielen“, forderte Glawe.

Wesentliche Stütze für Konkurrenzfähigkeit

Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist eine wesentliche Unterstützung dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern als Investitionsstandort sowohl im Vergleich zum übrigen Inland als auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig bleibt. „Wir setzen uns weiter für ein gesamtdeutsches Fördersystem in strukturschwachen Regionen ein, welches die regionale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angleicht. Der regionale Bedarf und nicht die Himmelsrichtung müssen bei der Frage der Förderung entscheidend sein“, so Wirtschaftsminister Glawe im Landtag abschließend.

Schwerin - 19.10.2017
Text: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit