Änderung des Abgeordnetengesetzes
Änderung des Abgeordnetengesetzes muss weiter gefasst werden
Zur aktuellen Debatte um die Nichtpfändung von Abgeordnetendiäten erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD - Leif-Erik Holm
(Foto: Privat)
„Die AfD-Fraktion wird die angedachte Änderung des Abgeordnetengesetzes selbstverständlich unterstützen. Allerdings dürfen wir nicht beim Thema Kontopfändung stehen bleiben. Schon bei der letzten Novellierung haben wir deutlich gemacht, dass hier weitergehender Reformbedarf besteht.
Insbesondere die üppigen Abgeordnetenpensionen und Übergangsgelder müssen auf den Prüfstand. Es ist doch keinem Bürger zu vermitteln, dass die Abgeordneten sich angesichts der um sich greifenden Altersarmut hohe Ruhestandsgehälter gönnen und zugleich ja politisch mitverantwortlich für sinkende Rentenansprüche sind. Die AfD-Fraktion wird dafür kämpfen, die Privilegien der Abgeordneten an dieser Stelle einzudampfen.“
Schwerin - 02.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
