FDP zu den MV Werften


Die Insolvenz der MV Werften ist der unglückliche Tiefpunkt im Ringen um eine Lösung, wie die Standorte in MV weiterhin an der Fertigstellung der Global 1 arbeiten können, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

Es ist offenkundig, dass der Gesamtkonzern nicht mehr in der Lage war oder sein wollte, das Vertrauen in das eigene Geschäftsmodell über Gesellschaftermittel zu unterstreichen. Ohne die Beharrlichkeit des Bundes wäre das Land möglicherweise immer weiter in Vorleistung gegangen, was im Nachgang noch kritisch zu hinterfragen sein wird. Auch ist der Zungenschlag vieler Landespolitiker inzwischen ein ganz anderer als noch zur Beschlussfassung im Landtag am 17.12. des vergangenen Jahres. Neben dieser Aufarbeitung muss nun schnell über die Perspektiven für die vielen Beschäftigten und Zulieferer nachgedacht werden. Hier kann die Insolvenz bei allen negativen Nebenwirkungen aber auch eine Chance bedeuten, sich ehrlich zu machen und auf zukunftsorientierte Technologien zu setzen.

Schwerin - 10.01.2022
Quelle: FDP Fraktion im Schweriner Landtag

 


Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag zur Lage der MV Werften

Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP - Erhalt von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Perspektiven für die von der Insolvenz betroffenen Standorte der MV Werften.

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke MdL:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

"Die Lage um die MV Werften hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021 und fand nun mit der Insolvenz einen traurigen dunklen Tiefpunkt. Verzweiflung, Unsicherheit und gar Wut und Trauer greifen bei den Beschäftigten um sich und nicht nur dort, sondern auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben.

Eine solche Nachricht kann auch dazu führen, dass eine ganze Region tief durchatmen muss und sogar Stillstand droht. Bei allem Frust der Beschäftigten und Zulieferbetriebe, für die die FDP-Fraktion volles Verständnis hat, kann eine geordnete Insolvenz der MV Werften aber auch die Möglichkeit eines Neustarts bieten.

Natürlich muss die Frage erlaubt sein – und sie muss auch geklärt werden, seit wann die äußerst angespannte Situation im gesamten Genting-Konzern bestand und ob die Durchhalteparolen der letzten Monate, die das Problem vor allem über den Wahltermin für Landtags- und Bundestagswahl trugen, nicht eher dazu führten, dass Beschäftigten und Zulieferbetrieben eine trügerische Sicherheit vorgespielt wurde.

Bei aller Ernüchterung im Angesicht der Fakten und Daten kann ein ordnendes Insolvenzverfahren auch Klarheit bringen, und sogar Perspektiven schaffen. Der Schulterschluss bzw. das Einsetzen runder Tische mit der Bundesregierung bei der Suche nach Möglichkeiten, die Standorte neu auszurichten, einen längst überfälligen Strukturwandel aktiv zu gestalten, ist ein positives Signal. Und genau dies wird nun erwartet von den Beschäftigten und Zulieferbetrieben. Keinem ist damit gedient, dass nun Schuldzuweisungen erfolgen, dass teilweise auf den vermeintlichen Trümmern eines aktiven Werftbetriebs Parteiengezänk ausgetragen wird. Es wird die Zeit geben für Aufarbeitung und für das Hinterfragen der bisherigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen, auch hinsichtlich der noch vor Gericht verhandelten Auszahlung eines liquiditätssichernden Darlehens von 88 Mio. USD an den auf den Bermudas ansässigen Konzern und nicht an die MV Werften.

Fraglich bleibt für die FDP-Fraktion auch, ob ohne die weiteren Erkenntnisse über die tatsächlich angespannte Situation des Konzerns, die vor allem vom Bund gewonnen wurden, eine womöglich von vornherein verlorene und vergebliche Unterstützung des Landes ausgezahlt worden wäre. Diese Zeit wird es geben und wir müssen sie uns auch nehmen, um aus möglichen Fehlern endlich auch zu lernen. Aber diese Zeit ist nicht jetzt.

Jetzt geht es um einen Neustart, es geht um die Frage Weiterbau der Global 1, um die Frage der Innovationsfähigkeit und Technologieoffenheit, und auch um die Frage eines echten Strukturwandels. Deswegen ist die FDP-Fraktion diesem Antrag beigetreten, weil wir heute zunächst über die Zukunft reden und einen neuen Kurs bekräftigen wollen.

Bei allen schlechten Nachrichten ist die gute Nachricht: Die Rahmenbedingungen des Standorts Mecklenburg-Vorpommern bieten eine gute Grundlage für Innovation, neue Technologien, die helfen können, wirtschaftlichen Erfolg in Einklang zu bringen mit den Klimaschutzzielen.

In einem geregelten Insolvenzverfahren geht es nun darum, mit dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss Perspektiven für die Werftmitarbeiter und deren Angehörige zu erarbeiten. Dabei sind gemeinsam mit den lokalen Akteuren an den Werftstandorten in Rostock, Stralsund und Wismar Lösungen weiterzuentwickeln, die sowohl die Region, die Kommunen als auch den Zukunftsstandort Mecklenburg-Vorpommern unterstützen."

Schwerin - 13.01.2022
Quelle: FDP Fraktion im Schweriner Landtag