Konferenz der ostdeutschen Städte


Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Wismar Wohnen und Arbeit für geflüchtete Menschen – Städte plädieren für Sonderprogramm des Bundes zur Integration aus einer Hand

Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Solidarität ist und bleibt angesichts dieses entsetzlichen Krieges das Gebot der Stunde. Damit die Städte wirksam helfen können, brauchen sie eine bessere Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen. Und es geht darum, Wohnen, Arbeiten und Leben auch abseits der Metropolen attraktiver zu machen und dafür Integration aus einer Hand zu ermöglichen. Dafür schlägt der Deutsche Städtetag ein Sonderprogramm des Bundes vor. Das machte der kommunale Spitzenverband nach einer OB-Konferenz der ostdeutschen Städte in Wismar deutlich.

Bürgermeister Thomas Beyer aus Wismar sagte nach der Konferenz von rund 20 ostdeutschen Stadtoberhäuptern: „Viele Menschen aus der Ukraine kommen im Osten von Deutschland an, besonders an den Verkehrsknotenpunkten sowie in den großen Städten. Dort droht bereits eine Überlastung und waren Wohnungen schon vor dem Krieg knapp. Wenn es gelingt, die Menschen dahin zu lenken, wo noch Wohnungen leer stehen und Arbeitskräfte gesucht werden, wäre viel gewonnen. Dabei muss vieles zusammengehen: leerstehende Gebäude müssen saniert und hergerichtet werden. Wir brauchen Sprach- und Qualifikationskurse. Wir müssen Arbeitsmöglichkeiten und Kontakte zur örtlichen Wirtschaft vermitteln. Auch Angebote für Kinderbetreuung sind nötig. Das alles könnten in Zukunft Integrationsmanagerinnen und -manager unterstützen, die gut vor Ort vernetzt sind. Sie wären erste Ansprechpartner für die Geflüchteten vor Ort und könnten Hilfe aus einer Hand anbieten. Dafür schlagen wir ein neues Bundesprogramm vor. Das sollte Wohnen, Arbeiten und Leben für Geflüchtete abseits der Metropolen attraktiver machen und ohne komplizierte Förderbürokratie auskommen.“ So würden gleichzeitig die großen Städte entlastet und andere Regionen unterstützt und aufgewertet. Geeignete Standorte dafür sollten zwischen Ländern und Kommunen definiert werden.

Bei diesem Sonderprogramm kommt es darauf an, bereits existierende Förderprogramme zu bündeln. Es sollte Investitionen in Quartiere und Gebäude möglich machen, aber auch Personal für Beratung und Betreuung fördern. Vorbild dafür könnte das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ sein (ehemals Soziale Stadt). Dieses Zusammenspiel könnte die Integrationschancen für die geflüchteten Menschen auch in strukturschwächeren Regionen deutlich steigern.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, ergänzte grundsätzlich zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme: „Die Städte leisten die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus voller Überzeugung und großer Solidarität mit der Ukraine. Aber klar ist auch: Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden muss. Vor Ort wird die Arbeit geleistet, die Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen. Dabei geht es nach der ersten Notversorgung auch um Kinderbetreuung, Schulplätze, Pflege oder um Menschen mit Behinderungen. Der Bund wird sich 2022 mit zwei Milliarden Euro an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, müssen die Länder in die eigene Tasche greifen und das aufstocken, was fehlt. Leider haben Bund und Länder sich noch nicht verständigt, wie es mit der Finanzierung ab 2023 weitergeht. Und es wurde die Entscheidung vertagt, wie sich der Bund an den Kosten der Integration beteiligt. Das schafft Planungsunsicherheit in den Kommunen.“

„Wir brauchen kluge Köpfe vor Ort“ – Fachkräfte gewinnen, Wirtschaft und Handwerk stärken

Die ostdeutschen Städte fordern mehr Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Bund und Länder sollten sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen. Das machten ostdeutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Wismar deutlich.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert aus der Landeshauptstadt Dresden sagte: „Die wirtschaftlichen Erfolge in Ostdeutschland sind keine Selbstläufer. Sie sind hart erarbeitet und müssen immer wieder neu errungen werden. Dieser Kraftakt gelingt nur mit klugen Köpfen vor Ort. Die Bedingungen werden dafür schwieriger. Zum einen ist seit diesem Jahr die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) niedriger. Zum anderen wird die Konkurrenz um gute Fachkräfte immer härter. Deshalb sehen die ostdeutschen Städte hier einen besonderen Bedarf für neue Impulse.“

Die Wirtschaft in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt Besonders der Mittelstand trägt dazu bei, er prägt die Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die stärkere Wirtschaftskraft führt dazu, dass sich für einige Regionen die Förderbedingungen verschlechtern. Das betrifft die GRW-Mittel, die von Bund und Ländern kommen.

Jetzt komme es darauf an, dass die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht durch das Zusammenfallen von geringer Förderung und Fachkräftemangel ins Stocken gerät. Dirk Hilbert: „In Deutschland fehlen im Handwerk aktuell knapp 200.000 Fachkräfte, besonders in Ostdeutschland. Wir brauchen IT-Kräfte für die Digitalisierung. Wir brauchen Handwerker für die Energiewende und die Bauwirtschaft. Sonst lassen sich die politischen Ziele der Ampel-Regierung nicht umsetzen. Deshalb brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen. Entscheidend ist eine Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. So lässt sich der Wert der Ausbildung steigern. Dann bietet sie den jungen Menschen Zukunftsperspektiven und damit den Regionen in Ostdeutschland.“

Hintergrund:
Seit 1. Januar 2022 gilt für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) die neue Fördergebietskarte 2022-2027. Über die GRW fördern Bund und Länder vor allem Investitionen von Unternehmen sowie Investitionen in die kommunale, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die Karte ist abrufbar unter:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2022/01/05-imfokus-regionale-strukturpolitik.html

Wismar - 26.04.2022
Quelle: Deutscher Städtetag