Energie für das regionale Raumentwicklungsprogramm


Am 26.05. hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg in Grevesmühlen die dritte Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie für das regionale Raumentwicklungsprogramm beschlossen.

Dazu der Verbandsvorsitzende, Thomas Beyer: "Mit dem neuen Entwurf besteht wieder Planungssicherheit für die Windenergie. Mit den etwa 1,1 Prozent der Regionsfläche sind wir noch weit von den zwei Prozent entfernt, die der Bundesverband Windenergie fordert und die in anderen Regionen bebaut sind oder beplant werden. Ich denke, mit diesem Kompromiss, der auf einem nachvollziehbaren und gut durchdachten Kriteriengerüst beruht, kann man gut leben."

Zur rechtlichen Wirkung der Planung ergänzt Karl Schmude, Leiter der Geschäftsstelle des Planungsverbandes: "Ich gehe davon aus, dass die neue Kulisse als sogenanntes "Ziel in Aufstellung" herangezogen werden kann. Das bedeutet: Innerhalb der 51 Eignungsgebiete mit einer Fläche von ca. 7.700 Hektar können Anträge zur Errichtung von Windenergieanlagen gestellt und genehmigt werden. Außerhalb dieser Gebiete werden die Anträge in der Regel abgelehnt - und damit ist der größte Teil der Region der Windenergienutzung entzogen. Wenn der Planungsverband seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt oder sich vor Gericht herausstellt, dass die Planung unsauber war und aufgehoben werden muss, dann steht grundsätzlich der gesamte Außenbereich für die Windenergie zur Verfügung."

Herr Beyer weist darauf hin, dass der Planungsverband bereits zweimal mit seinem Programm vor Gericht unterlegen ist: "Ich bin froh, dass die Verbandsversammlung nicht in letzter Minute noch Beschlüsse gefasst hat, die das Konzept in Frage gestellt hätten, denn damit wäre die Rechtssicherheit erheblich gefährdet worden und wir würden möglicherweise über einen langen Zeitraum ohne gültige Planung dastehen. Das würde bedeuten, dass die Anlagen im Einzelgenehmigungsverfahren genehmigt werden müssten, Wildwuchs wäre dann vorprogrammiert gewesen."

Grevesmühlen - 31.05.2021
Quelle: Regionaler Planungsverband Westmecklenburg