Werften dürfen nicht zum Milliardengrab werden


Holm: Werften dürfen nicht schon wieder zum Milliardengrab werden

Zur noch fehlenden Genehmigung für die Auszahlung von 300 Millionen Euro aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für die MV-Werften erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Leif-Erik Holm:

AfD - Leif-Erik Holm

(Foto: Privat)

„Dass die Landesregierung voreilig verkündet hat, die Millionenhilfen des Bundes seien in trockenen Tüchern, ist wirklich amateurhaft und entlarvt das zunehmend plan- und hilflose Krisenmanagement der Schweriner Koalition. Offenbar wollen Schwesig und Glawe die Finanzprobleme der Werften nutzen, um sich vor den Landtagswahlen noch schnell auf Kosten der Steuerzahler als Werftenretter zu inszenieren. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun und hilft auch den Werften und ihren Beschäftigten nicht dauerhaft. Allein, dass die Bürgschaftsquote für die MV Werften auf 90 Prozent erhöht werden soll, verstärkt eher die Zweifel an der Sinnhaftigkeit weiterer Finanzhilfen.

Anstatt sich mit Steuerzahler-Geld aus Berlin zu schmücken, sollte die Landesregierung lieber das extrem wackelige Geschäftsmodell von Genting ernsthaft unter die Lupe nehmen. Das Unternehmen aus Malaysia hat schließlich nicht erst seit der Corona-Krise finanzielle Probleme. Vor neuerlichen Hilfen auf Steuerzahlers Risiko stehen deshalb wirtschaftlich tragfähige Projekte. Zuallererst aber muss es endlich eine schonungslose, wirklich transparente und umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Genting geben. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass sich der Konzern auf Kosten der deutschen Bürger gesundstößt und die Werften am Ende doch schließt.

Sollte der Bund die Genehmigung erteilen, muss die Auszahlung deswegen zwingend an den Erhalt der Standorte gekoppelt werden.“

Schwerin - 31.05.2021
Quelle: AfD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern