Verteilungsgerechtigkeit in MV sicherstellen


16.500 ukrainische Flüchtlinge: Verteilungsgerechtigkeit in MV sicherstellen!

Innenminister Pegel hat heute in einer Pressemitteilung davon gesprochen, dass es eine „besondere Herausforderung“ ist, einzukalkulieren, wie viele Flüchtlinge in unser Land kommen. Der hierfür vorgesehene Schlüssel und damit verbundene Zahlen würden nur selten konkret erfüllt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

AfD - Jan-Phillip Tadsen

(Foto: Privat)

„Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland existiert nicht erst seit gestern. Dass in vielen Kommunen der Druck auf Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungsmarkt immer mehr ansteigt, ist ein akutes Warnzeichen. Herr Pegel sollte zeitnah realistische Einschätzungen abliefern, die die aktuellen Belastungen und den tatsächlichen Handlungsspielraum des Landes aufzeigen.

Die Stadt Schwerin hat nach eigenen Angaben doppelt so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, wie es eigentlich vom Innenministerium gefordert wird. Angesichts endlicher Ressourcen von Staat und Gesellschaft muss sichergesellt werden, dass auch innerhalb unseres Bundeslandes die vorhandenen Kapazitäten der Landkreise und kreisfreien Städte ausgleichend genutzt werden. Wenn das absehbar nicht erreicht wird, dürfen Wohnsitzauflagen kein Tabu mehr sein.“

Schwerin - 26.04.2022
Text: AfD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern