Nachtragshaushalt mit einigen Baustellen
Jürgen Suhr: „Wir werden nicht vorbehaltlos zustimmen.“
Der Haushaltsplan der Hansestadt Stralsund für das laufende Jahr muss nachträglich noch einmal verändert werden. Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund. Dazu erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Bürgerschaft:
Die Grünen - Jürgen Suhr
(Foto: Privat)
„Wir werden diesem Nachtragshaushalt nicht vorbehaltlos zustimmen und haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Grundsätzlich sehen auch wir die Notwendigkeit der Personalaufstockung für den maritimen Gewerbepark Volkswerft und tragen diese mit. Die geplanten baulichen Veränderungen, die in den Jahren 2022 und 2023 mit 1,5 Mio. EUR veranschlagt wurden, um die Kosten für eine Werksfeuerwehr zu reduzieren, lehnen wir ab, weil damit Flächenreduzierungen verbunden sind und eine Werksfeuerwehr mit den entsprechenden Arbeitsplätzen allein für diese Summe für drei Jahre durchfinanziert wäre.
Weiterhin ist vorgesehen, dass eine neue Stelle im Kämmereiamt geschaffen wird, die sich dann vor allem um den Bereich Übernachtungssteuer kümmern soll. Diese sog. „Bettensteuer“ stellt eine zusätzliche Belastung für das Übernachtungsgewerbe dar, die in einer Zeit hoher Kosten aus unserer Sicht nicht umgesetzt werden sollte. Damit würde auch die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Stelle nicht mehr gegeben sein.
Zudem soll der Bebauungsplan für den Möbelriesen XXXLutz über einen Flächentausch und zusätzliche 70.000,-- Euro realisiert werden. Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen diesen Bebauungsplan ausgesprochen. Die Auswirkungen, die diese Ansiedlung für die bereits ansässigen Unternehmen bedeuten würde, führt dazu, dass mittelständische Unternehmen der Möbelbranche schließen müssen. Wir halten die Ansiedlung für falsch.
Nicht zuletzt schlagen wir das Vorziehen einer Ausgabe vor, die bisher erst für 2023 geplant ist, nämlich die Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines städtischen Schwimmbades. Gerade in der derzeitigen Situation muss dringend darüber nachgedacht werden, dass Stralsunder*innen und auch Gäste, aber vor allem auch Schulen und Vereine langfristig die Möglichkeit haben, zu schwimmen. Unser Änderungsantrag beinhaltet deshalb, dass dafür im Haushalt die erforderlichen 25.000 Euro vorgezogen werden.
Stralsund - 22.09.2022
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Partei in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund
