Oberbürgermeister zum Tag der Einheit


Rede des Oberbürgermeisters Silvio Witt anlässlich des 31. Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 in der Konzertkirche Neubrandenburg

Liebe Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger, meine sehr verehrten Damen und Herren,

unsere Welt befindet sich gefühlt im Ausnahmezustand und das gleich auf mehreren Ebenen. Die großen Veränderungen unserer Zeit haben sich – anders als vor einigen Jahren – in den zurückliegenden Monaten direkt und unmittelbar auf unseren Alltag ausgewirkt. Wir alle mussten daher in den letzten eineinhalb Jahren viele unserer Pläne ändern. Nach einer langen Zeit der Entbehrungen sehnen sich die meisten Menschen nunmehr „nach Normalität“ und nach Erholung.

Für mich hat diese Corona-Zeit, neben vielen Erfahrungen, vor allem eine Erkenntnis gebracht – wie gut es uns im Grunde geht und wie selbstverständlich wir Vieles in unserem Alltag erachten. Unser Leben vor der Pandemie schien nur einen Weg zu kennen – nach vorn und nach oben. Daran haben wir uns zu sehr gewöhnt.

Inzwischen wissen wir, wie verletzlich wir sind. Nicht jede Selbstverständlichkeit kann unter veränderten Vorzeichen abgerufen werden. Diese Tatsache hat bei einigen wenigen Menschen in unserem Land zu einem ungewöhnlichen Reflex geführt. Sie haben sich nicht darauf konzentriert ihren Beitrag dafür zu leisten, dass eine Krise überwunden wird, sondern sie haben teilweise den Staat unter Generalverdacht gestellt und ihn sogar angegriffen. Dieses Agieren zeigt auf bedauerliche Weise Auswirkungen auf unser heutiges gesellschaftliches Gefüge.

Mittlerweile fällt es uns zunehmend schwerer, unsere Gesellschaft als etwas Gemeinsames, etwas Verbindendes zu verstehen – als eine Einheit. Die Tendenzen zum Individualismus werden immer sichtbarer, hörbarer und spürbarer. Wenn wir uns jedoch nicht als Einheit verstehen, werden wir als Gesellschaft nicht bestehen können. Vielleicht hilft uns der heutige Einheitstag, dieses Bewusstsein zu schärfen.

Mich stimmt es nachdenklich, mit welcher Vehemenz wir uns teilweise als Gesellschaft voneinander entfernen. In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie wurden Gräben ausgehoben und Brücken abgebaut. Es wurde oftmals nicht mehr diskutiert. Eine Diskussion lebt von Argumenten, Gegenargumenten und sollte zu einem Erkenntniszuwachs auf beiden Seiten führen. Der Grundgedanke dabei ist, sich friedlich und sachlich zu begegnen.

Und hierbei gilt es Spielregeln einzuhalten. Jeder ist in unserer Gesellschaft und in unserem demokratischen Diskurs willkommen, wenn er sich an die Spielregeln hält.

Viel zu oft wurde in den letzten Monaten dabei der Freiheitsbegriff falsch interpretiert. Denn um bei dem Bild der Spielregeln zu bleiben: Unser Grundgesetz beschreibt den Rahmen, in dem unser demokratisches Agieren möglich ist. Wer davon abweicht, kann sich nicht auf Freiheit berufen. „Freiheit ohne Gerechtigkeit ist Willkür.“ – so sagte es Jean Anouilh, der französische Dramatiker. Oder um es mit dem abgewandelten kategorischen Imperativ Kants zu sagen: Man kann sich nur so viel Freiheit herausnehmen, wie man selbst dem anderen zugestehen würde. Diese Erkenntnis ist mehr als 200 Jahre alt. Es ist daher fatal, wenn sich offensichtliche Feinde der Demokratie auf einen eigenwilligen Freiheitsbegriff berufen, mit dem sie nichts Anderes erreichen wollen, als unsere demokratische Grundordnung zu zerstören. Damit zerstören sie die Freiheit und Grundrechte anderer und das ist die eben zitierte Willkür.

Am meisten wundere ich mich in den gesellschaftlichen Diskussionen über den Vorwurf, man dürfe gewisse Dinge nicht mehr sagen. Beweise bleiben diejenigen, die dies behaupten, meist schuldig.

Denn schon allein der laut und vehement öffentlich geäußerte Vorwurf, dass man nichts mehr sagen dürfe, ist der Gegenbeweis. Absurd wird dieser Vorwurf gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie. Nicht eine Zeitung wurde in Deutschland verboten oder Internetseiten zensiert. Auch nicht, wenn darin krude Verschwörungen veröffentlicht wurden. In den Medien und sozialen Medien diskutierte man im wahrsten Sinne des Wortes munter und fragwürdig. Bücher wurden veröffentlicht und Demonstrationen und Diskussionsforen organisiert. So manches, was dort geäußert wurde, stand am Rande unserer Verfassung. Manches vielleicht auch deutlich außerhalb. Doch das Recht, seine Meinung zu artikulieren, wurde auch in der Pandemie nicht beschränkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer angesichts dieser Fakten, dieser Möglichkeiten von Meinungsäußerung und demokratischer Teilhabe von einer „Corona-Diktatur“ und Zensur spricht, der führt nichts Gutes im Schilde. Der möchte eine angespannte gesellschaftliche Situation, die gerade besonderen Zusammenhalt erfordert, dafür nutzen, eigene Interessen zu verwirklichen und unsere Gesellschaft zu spalten. Dagegen müssen wir uns als demokratische Mehrheit wehren.

Wir brauchen gerade jetzt und heute mehr Besonnenheit und den analytischen Blick in den Rückspiegel, um gestärkt aus dieser Situation herauszukommen. Daher ist es besonders wichtig, eine stärkere Fehlerkultur zu etablieren und für Verständnis zu werben. Auch ich habe nicht jede Maßnahme in der Pandemie verstanden oder empfand sie als logisch und hielt sie für gut kommuniziert. Dies haben wir als Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen immer wieder dem Land oder dem Bund mitgeteilt. Jedoch haben wir diese Kritik vor dem Hintergrund geäußert, das staatliche Gefüge von Bund, Land und Kommunen, von Legislative, Exekutive und Judikative im Lot zu halten. Nicht es ad absurdum zu führen und zu schwächen.

Der Umgang von Autokraten und Diktatoren mit der Pandemie hat gezeigt, dass eben dieser Austausch der Ebenen eines demokratischen Staatsgefüges dort gefehlt hat und so eine Kurskorrektur in diesen Ländern zu spät oder gar nicht kam. Dies hat oftmals die teilweise fanatischen Anhänger nicht irritiert. In den Wirren der Pandemie hat vermutlich ein und dieselbe Person zunächst den harten chinesischen Kurs des Lockdowns bejubelt, die in Deutschland wesentlich moderateren Maßnahmen dann jedoch gegeißelt. Eine konfuse Situation.

Diese Widersprüchlichkeit zeigt mir erneut, dass Gegner der Demokratie die Vorteile unseres Landes gern in Anspruch nehmen, sich von der Gemeinschaft aber nicht in die Pflicht nehmen lassen wollen. Wir sind in Deutschland, in der Demokratie gerade deshalb auf dem richtigen Weg. Wir sind nicht immer die Schnellsten, aber wir beteiligen die Menschen und respektieren demokratische Prozesse. Wir brauchen ganz sicher auf einigen Themenfeldern mehr Tempo, aber wir brauchen eben auch Geduld. Wenn wir diese Fähigkeit verlieren, ist unsere Einheit in Gefahr.

Es muss uns gerade in dieser Zeit bewusst sein, dass niemand die einzig wahre Antwort, den einzig richtigen Weg kennt. Lassen Sie mich dafür kurz drei aktuelle Beispiele nennen, die aufzeigen sollen, wie wir vertrackte Situationen mit Offenheit lösen können.

Es ist eine individuelle Entscheidung, ob Sie zum Beispiel mit oder ohne Gendersternchen sprechen und schreiben. Mir fällt dies auch schwer und ich mag es nicht. Wichtig ist jedoch, dass wir die Jahrhunderte des Patriarchats hinter uns lassen und uns für Gleichstellung und Gerechtigkeit engagieren – für echte gelebte Chancengleichheit. Wir werden das Jahrhundert der Frauen erleben und das wird der Menschheit guttun, davon bin ich fest überzeugt.

Also, lassen Sie uns keinen plakativen Streit über ein Sternchen führen, sondern über den richtigen Weg zu mehr Gleichberechtigung!

Es ist eine individuelle Entscheidung, ob Sie die Regenbogenflagge gut finden und Sie es mögen, wenn sie weht oder nicht. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, dass ist Ihre persönliche Meinung. Lassen Sie uns viel mehr betonen, dass wir alle eine vielfältige Gesellschaft wollen. Und Vielfalt heißt nicht nur, dass wir geschlechtliche Vielfalt akzeptieren – das wäre dann wirklich verkürzt. Vielfalt ist die wohltuende Summe der Individualität und des Pluralismus in der Gesellschaft. Unser Grundgesetz – auf das sich ja in letzter Zeit sehr Viele berufen – sagt es in Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist unsere Aufgabe dieses würdevolle Leben jedem Menschen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

Also, lassen Sie uns nicht nur über Symbole von Vielfalt sprechen, sondern über Wege zu mehr Akzeptanz und Toleranz, die immer dann guttun, wenn man sie selbst erfährt.

Es ist eine individuelle Entscheidung, ob Sie Elektromobilität für den richtigen Weg halten. Da kann man sehr geteilter Meinung sein. Wichtig ist, dass wir erkennen, dass es so wie wir bisher leben, nicht mehr weitergeht. Wir haben unseren Planeten in den vergangenen Jahrzehnten fast aufgezehrt.

Und nun streiten wir darum, welche einzelne Maßnahme richtig oder falsch ist und ob es überhaupt was nützt, einen neuen Weg einzuschlagen. Wir wollen es uns in der unbequemen Situation bequem machen. Aber das kann nicht der richtige Weg sein.

Also, lassen Sie uns gemeinsam über größere Schritte diskutieren. Der Weg kann an der einen oder anderen Stelle nicht an Verzicht vorbeiführen. Gerade in der Pandemie haben wir erlebt, dass nicht jede Dienstreise, jeder Auslandsurlaub notwendig ist und es Ersatzformate gibt. Lassen Sie uns kreativ weitere Möglichkeiten finden. Wir werden uns nicht weiterhin alles gönnen können und gleichzeitig anderen Ländern vorschreiben, dass sie an dem Wohlstand, den wir seit Jahrzehnten genießen, nicht teilhaben dürfen. Wir brauchen ein globales Engagement. Es ist nicht zu spät. Aber wir müssen uns allesamt anstrengen. Für uns alle.
Nun feiern wir heute nicht nur den Tag der Einheit, sondern den Tag der Deutschen Einheit.

Immer wieder begegnet mir in Diskussionen das Vorurteil, man dürfe sich auch gar nicht mehr richtig als Deutscher fühlen. Was immer dies auch heißen mag, aber auch hier halte ich eine unterdrückte Diskussion für eine falsche.

Unser Land hat sich in den letzten 31 Jahren zu einem starken und verlässlichen Land für Europa und die Welt entwickelt. Davon war kurz nach der Wende nicht auszugehen und viel Skepsis schlug uns Deutschen entgegen. Dass wir dies so geschafft haben, darauf dürfen wir mit Fug und Recht stolz sein.

Wir haben aus zwei Staaten einer Nation, die 40 Jahre geteilt waren, wieder ein Land gemacht. Noch immer mit einigen Unterschieden und Ungleichheiten, jedoch schmelzen diese weiterhin ab und gerade das Bewusstsein dafür ist im Osten des Landes geschärft. Auf diesen fortwährenden Kraftakt mit sichtbaren Erfolgen dürfen wir stolz sein.

Die Pandemie hat gezeigt, dass wir eine starke Wirtschaft haben, die auch unter unerwartet schlechten Bedingungen funktioniert. Was Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt wurde, war enorm. Wie bereits geschildert, haben wir die Pandemie mit moderaten Mitteln der Stunde gut in den Griff bekommen. Auch dafür haben wir Respekt und Anerkennung in der Welt erfahren und – Sie ahnen es – darauf können wir stolz sein.

Wir sind ein Land der Ehrenamtlichen. Wir engagieren uns in Vereinen. Weltweit spricht man ja ein wenig schmunzelnd von der deutschen „Vereinsmeierei“. Dies ist positiv zu verstehen.

Es gibt so viele Menschen in unserem Land und in unserer Stadt, die sich kreativ, liebenswert und aufopferungsvoll engagieren. Ich bin bei Besuchen in Vereinen immer wieder begeistert, was wir Menschen untereinander für uns, für unsere Stadt auf die Beine stellen. Ich möchte Ihnen für dieses Engagement danken und Sie ermuntern, sich auch weiterhin so einzubringen. Lassen Sie uns immer wissen, wo wir Sie unterstützen können. Wir sind stolz auf dieses, auf Ihr Engagement.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen abschließenden Punkt zu thematisieren, der ebenso für unsere innere Einheit wichtig ist. Unser Land hat in diesem Jahr einen Einsatz beendet, den mittlerweile Politikerinnen und Politiker aller Parteien als Kriegseinsatz bezeichnen. Zwanzig Jahre haben Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan die Lage stabilisiert. Dies ist ihnen unter Einsatz ihres Lebens gelungen. Leider haben 53 Soldatinnen und Soldaten bei dieser Mission ihr Leben verloren. Es ist daher unsere zivilgesellschaftliche Pflicht, die Geschehnisse der vergangenen 20 Jahre in Afghanistan aufzuarbeiten. Gescheitert sind wir vielleicht mit unserem Engagement vor Ort. Es ist uns nicht gelungen, zivilgesellschaftlich-demokratische und funktionierende wirtschaftliche Strukturen nachhaltig aufzubauen. Das war jedoch ausdrücklich nicht der Auftrag der Bundeswehr. Den Einsatz der Bundeswehr als gescheitert zu bezeichnen, wäre daher nicht nur falsch, sondern würde auch die dann dringende Frage aufwerfen: In wessen Auftrag ist die Bundeswehr unterwegs?

Als Parlamentsarmee selbstredend in unserem Auftrag, so dass dieser Vorwurf zu uns zurückkehrt. Gerade mit Blick auf die Opfer dieses Krieges – Zivilisten und Militärangehörige – ist Besonnenheit vor allzu schnellen Schlüssen gefragt. Und Anerkennung sowie Respekt für die Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen für die Entbehrungen bei der Erfüllung des Auftrags. Sie müssen sich gewiss sein, dass ihr Einsatz nicht umsonst war.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in den viel zitierten unruhigen Zeiten. Die Aufgaben werden nicht weniger und die Lage schwerer einschätzbar. Umso wichtiger ist es, dass wir an uns als Gemeinschaft glauben. Dass wir immer das Suchen, was uns verbindet. Dass wir den Feinden der Demokratie die Stirn bieten.

Es ist wichtig, diesen Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Und das werden wir nachher mit „Love Hurts“ von Mike Svoboda und der 8. Sinfonie von Antonin Dvořák, gespielt von der Neubrandenburger Philharmonie unter Leitung von Sebastian Tewinkel, zelebrieren.

Bleiben Sie so zuversichtlich wie die Sinfonie klingt. Lassen Sie uns gemeinsam die Werte der Demokratie auch weiterhin bewahren, ausbauen und verteidigen. Als Einheit.

Vielen Dank.

Neubrandenburg - 01.10.2021
Quelle: Pressestelle Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg