Mecklenburg-Vorpommern


Fußball-Europameisterschaft - „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen.“ Diese Fußball-Weisheit des ehemaligen englischen Fußball-Stars Gary Lineker stimmt nicht erst seit diesen Europameisterschaften nicht mehr so ganz. Wer am Ende gewinnt, Italien oder England stellt sich am Sonntag nach dem Finale heraus. Auf jeden Fall haben beide Mannschaften auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Fans. Und das werden sicher nicht nur die Italiener und Briten sein, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wohnsitz haben. 2020 waren das laut Ausländerzentralregister insgesamt 1 460 Italiener und 385 Briten (Vereinigtes Königreich). Wie das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern weiter anhand der Bevölkerungsstatistik mitteilt, kamen im vergangenen Jahr 352 Personen aus Italien und 203 ...

Werbeverstöße, Schleichwerbung - Instagram-Influencer, Youtuber, TV & Radio-Veranstalter sowie Plattformen – die Bandbreite der Beaufsichtigten durch die Medienanstalten ist groß. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag (MStV) kamen im November 2020 Medienintermediäre und Telemedienanbieter zu dem Aufsichtsportfolio der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hinzu. Als zentrales Organ ...

Pandemie verschärft Gefahren - Gefährliche Challenges, drastische Gewalt, Hass und Verschwörungstheorien: In der Corona-Krise haben sich die Risiken für junge Menschen im Netz verschärft. Vor allem bei der Nutzung von Messengern, Sozialen Netzwerken und Onlinespielen werden Kinder und Jugendliche mit Inhalten konfrontiert, die sie gefährden oder beeinträchtigen. Melden User Verstöße gegen ...

Hebesätzen 2020 - In welcher Kommune Unternehmen in Deutschland den höchsten Gewerbesteuerhebesatz finden und wo für Landwirte oder Hauseigentümer die Grundsteuerhebesätze am niedrigsten sind, kann ab sofort kostenfrei im Internet abgerufen werden. Wie das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, beinhaltet die Gemeinschaftsveröffentlichung der ...

Neues Wahlprojekt zur Bundestagswahl - „Ich bin wählerisch!“ ist an Jugendliche gerichtet, die sich politisch weiterbilden möchten. In kostenfreien, dreitägigen Ausbildungen sollen Schüler:innen ab 14 Jahren vom 19.-21. August alles Wichtige rund um die Bundestagswahl lernen und im Anschluss daran selbst Workshops zu dieser Thematik an ihren Schulen durchführen. Die Veranstaltung ..


Aus der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sichert hohe Qualität in der Ausbildung

Das Land unterstützt die überbetrieblichen Ausbildungszentren in diesem Jahr mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Handwerkskammer in Schwerin erhält 0,63 Mio. Euro, bei der Handwerkskammer...

Digitaler Mängelmelder Klarschiff.MV startet in drei Ämtern

Ab heute können Einwohnerinnen und Einwohner in den Ämtern Recknitz-Trebeltal (Landkreis Vorpommern-Rügen), Röbel-Müritz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und Krakow am See (Landkreis Rostock)...

Spornitz: Christian Pegel überreicht Förderzusage für E-Bike-Ladepunkte

Energieminister Christian Pegel überreicht morgen Gunnar Wobig, Geschäftsführer der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) Mecklenburg-Vorpommern eine Förderzusage für 200.000 Euro für ...

Schwesig: MV steht für familienfreundlichen Urlaub

Die Gemeinde Hiddensee und verschiedene Betriebe auf der Insel sind heute in Vitte von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, Vorpommern-Staatssekretär Patrick...

Digitrans: Solaranlagenanbieter erhält 10.000 Euro für neue Vertriebswebseite

Der Solaranlagenanbieter ?Fri? aus Roggentin im Landkreis Rostock erhält vom Digitalisierungsministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 10.000 Euro für die Gestaltung einer neuen ...

Möderitz: Christian Pegel übergibt Zuwendungsbescheid für Radweg

Für den Neubau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der Kreisstraße 120 zwischen Möderitz und der Bundesstraße 321 in Parchim übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel am Dienstag dem...

Digitrans: Christian Pegel überreicht Parchimer Apotheke Förderbescheid

Digitalisierungsminister Christian Pegel überreicht am Dienstag einen Förderbescheid in Höhe von knapp 12.000 Euro an die Weststadt-Apotheke in Parchim. Die Fördermittel kommen aus dem Landesprogramm...

Innenministerium unterstützt die Kultur mit ?Vielfalt?

Nur noch wenige Tage ist die öffentliche Ausstellung des Malzirkels aus Neustadt-Glewe im Ministerium für Inneres und Europa M-V zu besuchen. Bis zum 6. August 2021 sind mehr als 70 Bilder unterschiedlicher...

Staatsanwaltschaften richten Sonderdezernate zur Bekämpfung der Hasskriminalität ein

?Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr Sonderdezernate eingerichtet, in denen Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Hasskriminalität bearbeitet werden. ...

Schwesig: Feuerwehren sorgen für unsere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht heute gemeinsam mit Landesbrandmeister Hannes Möller zwei freiwillige Feuerwehren im Land. Sie ist am Mittag bei der Feuerwehr Damm-Reez zu Gast. Am Nachmittag...


Bremsklötze müssen gelöst werden - „Die Wirtschaft hat eine Hauptlast der Corona-Pandemie zu schultern gehabt. Wir stehen vor einem Scheideweg – Rot-grüne Forderungen nach Verboten, finanziellen Belastungen und Sonderauflagen für die Wirtschaft bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Sie sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ...

Förderbescheide liefert die Post günstiger - „So löblich die Idee, die Entwicklung Vorpommern gezielt zu fördern, auch ist, so schauerlich ist die aktuelle Umsetzung durch Herr Dahlemann. Es braucht keinen Staatssekretär, um die Bescheide von Fördermittel zu überreichen: Da ist die Post deutlich schneller und günstiger für den Steuerzahler. Die Auftritte des Staatssekretärs sind in keiner ...

Demokratie braucht respektvolle Streitkultur - Zur gestrigen Vorstellung von „Die Schildbürger“ im Innenhof des Schweriner Schlosses und zu den dabei von Abgeordneten der AfD-Fraktion gezeigten Transparenten der Jungen Alternative Westmecklenburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Künstler des Mecklenburgischen Staatstheaters nutzen seit Jahren ihre Bühne ...

Der Osten tickt anders - „Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit wird wiederholt, was der Ostbeauftragte kürzlich noch brutaler den Ostdeutschen als diktatursozialisiert attestierte. Es zeige sich in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten eine durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber der Politik. Das wird mehr oder ...



Weitere Nachrichten aus der Landespolitik:


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Kopfnoten weiterentwickeln statt abschaffen - „Kopfnoten geben einen guten Überblick über Bereiche, die eine Fachnote nicht abdecken kann. Hier können auch Schülerinnen und Schüler glänzen, die zwar fleißig und diszipliniert sind, aber trotzdem nicht immer die besten Noten erhalten. Deshalb fordern wir diese Kopfnoten weiterzuentwickeln zu 4k-Noten. Die Kompetenzen Kreativität, ...

Liebe zur Bürokratie ausleben? - „Wenn Herr Heydorn der Landesregierung ein Umsetzungsproblem bescheinigt, dann findet er damit meine volle Zustimmung. Es ist deutlich sichtbar, wo die Probleme liegen, nur passiert ist in den letzten Jahren zu wenig. Für die FDP ist klar, dass eine gute medizinische Versorgung wichtig für die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern ist und auch gerade für junge ...

Demokratie braucht respektvolle Streitkultur - Zur gestrigen Vorstellung von „Die Schildbürger“ im Innenhof des Schweriner Schlosses und zu den dabei von Abgeordneten der AfD-Fraktion gezeigten Transparenten der Jungen Alternative Westmecklenburg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Künstler des Mecklenburgischen Staatstheaters nutzen seit Jahren ihre Bühne ...

Der Osten tickt anders - „Im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit wird wiederholt, was der Ostbeauftragte kürzlich noch brutaler den Ostdeutschen als diktatursozialisiert attestierte. Es zeige sich in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten eine durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber der Politik. Das wird mehr oder ...

Pflegekosten generationengerecht tragbar machen - „Die steigenden Heimkosten lassen sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme deckeln, sondern müssen durch mehrere Stellschrauben für alle tragbar gemacht werden. Medizinische Behandlungen in Pflegeheimen müssen dazu in den Bereich der GKV übertragen werden. Daneben ist es aber auch wichtig klare Freiraumkonten ...

Migrationspolitik gefährdet unsere Sicherheit - „Mehr als zwei Dutzend Intensivtäter, über 8.000 Fälle, und fast 800 Verurteilungen von syrischen Kriminellen. Das ist das Ergebnis der unverantwortlichen Migrationspolitik unserer Landesregierung seit 2015. Die Ministerpräsidentin muss Abschiebungen von syrischen Kriminellen und Gefährdern auf Bundesebene und in der SPD aktiv ...

Umfrage sieht FDP MV klar im Landtag - „Das Umfrageergebnis von 6% zeigt, dass die Freien Demokraten in den Landtag einziehen werden. Bis zum Wahlabend liegt noch viel Arbeit vor uns und die Aufgabe, noch mehr Menschen für unsere Lösungen und Ideen zu begeistern. Die Bestätigung aus jetzt zwei Umfragen ist ein zusätzlicher Motivationsschub im Wahlkampf. Wir wollen das Land aktiv ...

Massentests an Schulen - „Die permanenten Tests an Schulen setzten die Schüler unnötig unter Druck und behinderten durch ihren enormen Aufwand an Durchführung und Dokumentation die Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Sie erbrachten kaum Resultate und nützten so gut wie nichts, so dass Aufwand und ...

Ausgerechnet Manuela Schwesig - „Manuela Schwesig weist nicht nur eine mangelnde Distanz zum Linksextremismus auf, paktiert mit DDR-Nostalgikern der Linksfraktion im Landtag und wählte mit ihrer Regierungskoalition eine Kommunistin zur Verfassungsrichterin in MV, sondern verharmlost selbst das DDR-Unrechtsregime. Wiederholt hat Frau Schwesig in der Vergangenheit eben ...

Nachhilfe-Boom in den Ferien - „Während der Landesregierung vor Wochen die ‚Bundesnotbremse‘ nicht hart genug war und sie es richtig fand, mit besonderem Engagement die Schulen zu schließen, sollen sich die im Stich gelassenen Schüler nun u. a. über ebay-Kleinanzeigen angebotene Nachhilfekurse in ihrer Ferienzeit organisieren. Bildung und Erziehung und so auch die Nachhilfe hat jedoch an ...

Regierungsbilanz mit "Fehlbetrag" - „Die Coronakrise hat die Lücken in der Regierungsbilanz deutlich aufgezeigt: Die Schulen waren unzureichend digitalisiert, sodass das Homeschooling oftmals an den Eltern hängenblieb und ein großer Teil der Kinder überhaupt nicht am Unterricht teilnehmen konnte. Nach wie vor fehlt es an vielen Stellen im Land an einem Ausbau von Glasfasernetzen und ...

Geklaut, beschönigt, zurechtgebogen - „Manuela Schwesig spricht von einer durchweg positiven Regierungsbilanz. Selbstkritische Worte hört man keine und so manche ‚Errungenschaft‘ klingt mehr als abenteuerlich. Besondere Widersprüchlichkeit wird in den Bereichen Wirtschaft und Corona deutlich. So ...

FDP MV sieht Konjunkturbericht als Warnsignal - „Auch wenn das ifo Institut von einer schnellen und kräftigen Erholung der Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern spricht, ist ein Wachstum von nur 2,4 Prozent nicht wirklich eine Entwarnung. Es lohnt eine differenzierte Betrachtung. Branchen wie der stationäre Einzelhandel hat auch weiterhin mit der durch die Lockdowns stark gewachsene ..

Schulöffnungen nach den Ferien - „Jetzt schon ‚vorbeugend‘ Schüler und Eltern in der Weise selbsterfüllender Prophezeiungen mit einer vorgesehenen ‚Sicherheitsphase‘ zu verunsichern, neuerlich verschärfte Maßnahmen zu fordern und sogar die Schulöffnungen in Frage zu stellen, das zeugt vom bereits vertrauten Kleinmut mancher Lehrerverbände und ihrer Gewerkschaft. Es gilt statt dessen, ...

FDP MV fordert Sonntagsöffnungen - „Die Corona-Pandemie hat viele Einzelhändler an den Rand der Insolvenz geführt. Auch durch verspätete Hilfen und fehlende Planungssicherheit ist die Situation vieler kleiner Läden weiterhin bedrohlich. Hier sind wir jetzt gefordert, die notwendige Unterstützung zu leisten. Neben wichtigen Öffnungsschritten muss dazu auch die Möglichkeit gehören, ...

Schnelltests an Schulen - „Wir testen also kerngesunde Kinder und Erwachsene in der Hoffnung, einen Kranken zu finden. Dass der Landesregierung keine Erkenntnisse über positive PCR-Tests vorliegen, schlägt dem Fass den Boden aus. Anhand welcher evidenzbasierter Ergebnisse richtet Frau Martin denn ihre ...

Bezahlbares Wohnen nur mit der AfD - „Am Ende wäre es egal gewesen, denn die Vermieter hätten sowieso die höheren Kosten eins zu eins an den Mieter weitergegeben. Unterm Strich ist also festzustellen, dass Mieten teurer wird: Ob durch höhere Energiekosten, wie etwa durch Heizen und Strom, oder durch steigende Kaltmieten. Sozial ist das alles nicht und ‚bezahlbares Wohnen‘ wird ...

Indoktrination unserer Kinder nimmt Fahrt auf - Für Lehrkräfte jedes dieser vier Fächer drängt sich nun die Frage auf, wie sie wohl auch noch den Stoff der übrigen drei Fächer vermitteln sollen, die sie gar nicht studiert haben. Die von der Landesregierung angekündigten Fortbildungen dürften ein mehrjähriges Studium kaum ersetzen. Der Grund dieser Fächerzusammenlegung ist unschwer ...

FDP begrüßt überfällige Lockerungsschritte - „Die Saison läuft längst und angesichts des geringen Infektionsgeschehens müssen sämtliche einschränkende Maßnahmen auf den Prüfstand. Seit Monaten fordern wir Freie Demokraten einen klaren Stufenplan mit verlässlichen Automatismen. So lassen sich Kommunikationspannen vermeiden, die wir in der Pandemie oft erleben ...

Räson statt Hysterie - "Die Ergebnisse der Studien zeigen, dass eine „Corona-Politik“ mit größtmöglichen Freiheiten für Bürger und Unternehmen bei gleichzeitigem Schutz vulnerabler Gruppen, eine Volkswirtschaft robuster gegen Corona-Maßnahmen sein lässt. Dies ist allerdings nicht unerwartet. Vor dem Hintergrund der teilweise überzogenen und zur Hypochondrie neigenden ...

AfD MV komplettiert Liste für Landtagswahl - „Wir haben eine schlagkräftige Mannschaft für die Landtagswahl aufgestellt. Mit den kompetenten Kandidaten und einer sehr positiven, zukunftsorientierten Kampagne werden wir für eine bürgerlich-konservative Wende in MV werben. Wir wollen anpacken für den wirtschaftlichen Aufschwung, für exzellente Bildung und eine starke Infrastruktur überall im Land ...

Sonder-Impfaktion für Studierende - „Wir setzen uns dafür ein, dass die Studierenden, die sich aktuell in ihrem dritten Online-Semester befinden, eine Perspektive für das kommende Wintersemester bekommen und tatsächlich wieder in Präsenz an den Lehrveranstaltungen in ihren Hochschulen teilnehmen können. Zahlreiche Studierende haben am Studienort keinen Hausarzt. Eine ...

Distanzunterricht ist keine Alternative - „Wie die Landesregierung die entstandenen Bildungslücken schließen und verkorkste Bildungsbiografien ‚retten‘ will, ist nach wie vor schleierhaft. Das Wiederholen von Klassen, Ferienkurse sind Maßnahmen, die durch eine besonnene und mit Augenmaß vorgenommene Corona-Politik so nie zur Debatte gestanden hätten. Zumal der Distanzunterricht wohl ...

MV-Schutzfonds - „Das Sondervermögensgesetz ‚MV-Schutzfonds‘ (SVMVFG) verlangt im § 5, dass die Landesregierung jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen und vom Finanzausschuss bestätigen zu lassen hat. Der bisher vorliegende Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 weist in allen Kapiteln eine ‚0‘ auf. Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘ ist das zentrale ...

Satire und Kunstfreiheit adé? - „Hoffmeisters Vorschlag ist völlig realitätsfremd. So ist beispielsweise Satire meist böswillig und soll eben nicht auf den ersten Blick als Satire erkennbar sein. Soll also Kunstfreiheit zukünftig im Wahlkampf unter Strafe stehen? Natürlich ist die Frage berechtigt, wo Kunstfreiheit aufhört und Verleumdung oder Beleidigung anfängt. Als Politiker und damit Person des ...

Bremsklötze müssen gelöst werden - „Die Wirtschaft hat eine Hauptlast der Corona-Pandemie zu schultern gehabt. Wir stehen vor einem Scheideweg – Rot-grüne Forderungen nach Verboten, finanziellen Belastungen und Sonderauflagen für die Wirtschaft bedrohen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Sie sind eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes ...

Maskenpflicht wissenschaftlich überprüfen - „Wir müssen anhand der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen, ob ein Aufrechterhalten der Maskenpflicht noch zu rechtfertigen ist. Die FDP hat schon vor Wochen gefordert diese im Freien aufzuheben. An der frischen Luft werden quasi keine Infektionen übertragen. Auch im Innenbereich lässt sich bei einer anhaltend niedrigen ...

Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie - „Das vergangene Jahr hat gezeigt, wo die größten Baustellen in der Standortpolitik des Landes liegen. Zunächst einmalsind die Digitalisierung und die Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum völlig unzureichend. Selbst mit einem Ausbauziel von 50 M/bits sind für moderne Unternehmen im Bereich Datenverarbeitung und und IoT enge ...

FDP MV beschließt Wahlprogramm - „Jede Veränderung braucht einen Anfang. Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl zeigen wir, wie die Veränderung, die wir im Land dringend benötigen, aussehen soll. Mit einer 100%igen Zustimmung der Delegierten zum Programm gehen wir geschlossen in den Wahlkampf. Mecklenburg-Vorpommern braucht diese Veränderung, es braucht eine liberale ...

Bundestag zieht Frühchen-Stationen den Stecker - „Mit dem Gesetz droht nun das endgültige Aus für die Frühchen-Stationen in Greifswald und Neubrandenburg, da beide unter der neuen Willkürgrenze von 25 Fällen liegen. CDU/CSU und SPD reißen damit zwei wichtige Pfeiler der Kinder- und Schwangerenversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Dieser gesundheitspolitische Amoklauf der ...

Kinder- und Jugendpflege in MV - „Wir haben den Landtag dazu aufgefordert, den neuen eigenständigen Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen, der durch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) gilt, sofort zu gewähren und Kindern und Jugendlichen dazu Aufklärung und Zugang zu verschaffen. Weiter haben wir gefordert, dass die Ombudsstellen der Kinder- und Jugendpflege ...

Knast für Ex-AWO-Funktionär - „Der vorsitzende Richter fand deutliche Worte. Wir als AfD-Fraktion sehen uns daher in unserer Einschätzung bestätigt: Das ‚System AWO‘ befördert Intransparenz, eine Selbstbedienungsmentalität, Vetternwirtschaft und beschädigt das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Mildtätigkeit der AWO hat Olijnyk an sich selbst ausgeübt, wie auch der ...

Leichte Sprache für alle Behördendienstleistungen - „Maßnahmen zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung sind dringend geboten, wir Freie Demokraten fordern daher einen verstärkten Fokus auf die konsequente Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen und Formularen auch in leichter Sprache. Es reicht nicht aus, solche Möglichkeiten erst auf Nachfrage und im ...

Gesellschaftliche Wertschätzung - „Als gesellschaftliche Anerkennung, gekoppelt an die Anzahl der minderjährigen Kinder, soll jedem erwerbstätigen Elternteil zusätzlich zu seinem Urlaubsanspruch drei Kinderurlaubstage pro Kind gewährt werden. Das wäre ein Schritt in Richtung kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern. Gerade die zurückliegenden 13 Monate der Corona-Krise haben ...

Lockerung der Testpflicht - „Mittlerweile haben wir fast keine Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern mehr, dieser Entwicklung muss jetzt auch in den Lockerungsschritten Rechnung getragen werden. In Schwerin gab es keine einzige Neuinfektion in den letzten sieben Tagen, für die Tourismusregionen entlang der ..

Altparteien noch im 20. Jahrhundert? - „Viele Ladeninhaber sind nach wie vor in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir den Ladenbesitzern helfen und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht im Jahr, wie in anderen Bundesländern schon lange üblich, erweitern. Für unsere Bürger und Touristen des Landes wollen wir einen Mehrwert bieten ...

Ausweitung der Kurabgabe - „Die Ausweitung der Kurabgaben auf weitere Orte und Regionen führt dazu, dass die Verwendung der zweckgebundenen Abgabe künftig noch unklarer wird. Der Schritt ist auch nicht innovativ. Durch die zu begrüßende Fortentwicklung des Tourismus in M-V entstehen der Allgemeinheit natürlich Kosten. An diesen sollten sich vor allem die Touristen selbst und die ...

Ablehnung des AfD-Dringlichkeitsantrages - „Genau für solche Konstellationen sieht die Geschäftsordnung des Landtages das Instrument des Dringlichkeitsantrages vor. Dringlicher geht es also nicht mehr und dennoch wurde unser Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dies ist umso verwerflicher, weil bei Ablehnung der Dringlichkeit ein Antrag an sich ...

Beschränkungen fallen lassen - „Angesichts der 7-Tages-Inzidenz von landesweit unter 10 ist es überfällig, die Beschränkungen weitestgehend fallen zu lassen. Der Perspektivplan MV sieht derzeit noch Zwischenschritte bis Mitte Juli bei Inzidenzen unter 35 vor. Hier ist keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben, wenn die nach wie vor gültigen Beschränkungen mit den Inzidenzzahlen begründet werden, auch ...

Alle Macht nach Brüssel? - „Deutschland vor dem EU-Gerichtshof? Der Zahlmeister der EU als Angeklagter? Die EU-Kommission entlarvt sich selbst. Es wird immer offensichtlicher, dass es ‚der EU‘ nicht mehr um die Zusammenarbeit souveräner Staaten geht, sondern um das Geld des deutschen Steuerzahlers. Denn nur mit der (Noch-)Wirtschaftsmacht Deutschland lässt sich die Idee einer EU ...



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