Haushaltsentwurf ist zaghaft bis mutlos


Domke: Haushaltsentwurf der Landesregierung ist zaghaft bis mutlos

Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 und des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

„Die Inflation schreitet voran, Rohstoffpreise explodieren und vieles wird teurer. Damit steigen zwangsläufig auch die Ausgaben der öffentlichen Hand. Auch steigen sollen jedoch die Steuereinnahmen. Dennoch reichen diese nicht zur Deckung der Ausgaben, was einen Griff in die Rücklagen erfordert, was in Krisenzeiten vielleicht zu rechtfertigen ist, aber Rücklagen sind endlich. Der Doppelhaushalt berücksichtigt zwar einige der beschriebenen Risiken.

Es gibt aber auch sehr fragwürdige Signale. Ein zusätzlicher Feiertag und ein unentgeltliches Seniorenticket, solche Wahlgeschenke sind populär und haben schon etwas Besonderes, wenn man die Beschenkten am Ende als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler selbst zur Kasse bittet. Was im Haushalt deutlich zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass es in Mecklenburg-Vorpommern endlich einen erkennbaren Effekt aus der Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltungsaufgaben geben muss. Die Menschen erwarten zu Recht eine Digitalisierungs- und Modernisierungsrendite. Wir können nicht noch jahrelang warten und den Abstand zu anderen Bundesländern immer größer werden lassen.

Wir müssen Überregulierungen und Bürokratie abbauen und das kostet meist wenig, bringt aber sehr viel. Damit entlasten wir sowohl Bürger und Unternehmen als auch Verwaltung. Auch muss der Mut aufgebracht werden, mehr auf pauschalierende und automatisierte Verwaltungsverfahren zu setzen und auch über den Einsatz künstlicher Intelligenz nachzudenken. Es ist nicht immer ökonomisch sinnvoll, alles bis ins kleinste Detail zu prüfen. Die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ist auch kein Selbstzweck.

Wir wissen schon heute, dass durch Altersabgänge eine kaum abzudeckende Lücke entstehen wird, da hilft es nur, Prozesse umzugestalten und zu automatisieren. Was ist mit der Zukunftsagentur MV, was mit dem angekündigten Klimaschutzgesetz? Auch fehlt im Haushaltsentwurf eine Lehre aus der Werftenkrise. Im sozialen Bereich fehlt uns ebenfalls der gestaltende Blick in die Zukunft und Moderne. Zum Beispiel Geld für eine telemedizinische Versorgung. Wo ist das Konzept, wo ist die Idee für mehr Personal in den Schulen und Kitas? Angesichts des Personalmangels ist erstaunlich, dass die Budgets nicht massiv nach oben gehen. Im Haushalt dieser rot-roten Landesregierung fehlt uns der Mut, fehlt uns der versprochene Aufbruch.“

Schwerin - 25.04.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern