Erklärungsfrist sanktionslos verlängern


DOMKE zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Erklärungsfrist sanktionslos verlängern

Zum Antrag der FDP-Fraktion „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen - zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren“ heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke:

FDP - René Domke

(Foto: Privat)

„Während Gesetzgeber und Verwaltung gut 4 Jahre brauchten, sollen Bürgerinnen und Bürger nun also in einem viermonatigen Zeitfenster alle Daten liefern. Zudem soll es elektronisch erfolgen, was viele in MV zusätzlich herausfordern wird.“

„Bund und Länder haben sich nach der Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht im April 2018 jahrelang Zeit gelassen, über neue Bewertungsmodelle und eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Grundsteuer zu diskutieren. Nach zähen Debatten und schwerer Einigung wurde nochmals viel Zeit verwendet, um die Verwaltung auf die Umsetzung vorzubereiten. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen bekommen kurzfristig ein Schreiben, wonach sie erst ab voraussichtlich 1. Juli 2022 über eine Online-Möglichkeit unter „Mein ELSTER“ ihre Erklärungen abzugeben haben, und zwar bis zum 31.10.2022. Und in diese Frist fällt die Ferienzeit und eine Überlastung bei den steuerberatenden Berufen, die nicht einfach mal nebenbei Erklärungen für 1,2 Millionen Grundstücke erstellen können.

„Dem Missverhältnis zwischen der versäumten Zeit von Politik und Verwaltung bis zum Reformvorschlag und der Umsetzung mit einer geringen Erklärungsfrist der Bürgerinnen und Bürger sollte seitens der Verwaltung Nachsicht und Verständnis entgegengesetzt werden. Daher sollte aus Sicht der FDP-Fraktion die Erklärungsfrist sanktionslos verlängert und so viel Service wie nur möglich angeboten werden, damit alle mit einem sicheren Gefühl ihre Erklärungen erstellen können.“

Schwerin - 21.06.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern