Bloß kein Kaffeekränzchen


Das Kabinett muss Scholz eine Ansage machen

Zur heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

AfD - Martin Schmidt

(Foto: Privat)

„Die Lebensumstände der Bürger und die Landesfinanzen sind komplett aus den Fugen geraten. Ein neuer Preisrekord beim Essen und Energie jagt den nächsten. Das produzierende Gewerbe ist komplett geschockt und hat keine Planungssicherheit mehr bei Lieferketten, Investitionen, Kostenkalkulation und Absatz. Gastronomie und Händler beklagen mangelnde Zahlungsbereitschaft aufgrund der kaum noch bezahlbaren Lebensumstände vieler Bürger. Die steigenden Preise belasten letztendlich auch den nun kommenden Landeshaushalt um etliche Millionen Euro bei den Energie- und Baukosten.

Mit etwas steuergeldfinanziertem Pauschaltaschengeld – nun eventuell auch für Rentner – und Optativen über eine Energiewende beim Weinabend auf dem Berliner Parkett wird diese Katastrophe nicht aufgehalten. Mit der Zustimmung im Bundesrat zu einem undurchdachten 9-Euro-Ticket entstehen Finanzdefizite für unsere Nahverkehrsgesellschaften hier im Land, die bis heute nicht konnexitätsmäßig geklärt sind.

Besser wäre es, der Bundesregierung endlich verstehen zu geben, dass die bundesdeutsche Basarökonomie immer auf weltweite Kooperation setzen muss. Ein schneller Ausstieg mit Dominanz ist in dieser spieltheoretischen Situation sozial mehr als unverträglich, wenn unsere Gegenspieler lange Hebel haben. Zumindest die Belastungspakete wie die CO2-Bepreisung oder hohe Umsatzsteuer müssen deutlich reduziert werden, wenn man moralisch begründete Handelshemmnisse aufbaut. Der Bund muss endlich die kompletten Kosten für das 9-Euro-Ticket verbindlich übernehmen. Weitere Einnahmequellen könnten für den Bund durch eine klare Digitalsteuer für Amazon und Co. generiert werden.“

Schwerin - 21.06.2022
Text: AfD Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern