Zwischenruf von Bürgermeister Thomas Beyer


Zwischenruf von Bürgermeister Thomas Beyer zu den Ausführungen von Finanzminister Mathias Bordkorb bezüglich des FAG in der Ausgabe der Ostsee-Zeitung vom 31.07.2018


Bürgermeister Thomas Beyer

(Foto: Anne Karsten)

Herr Brodkorb, bitte hören Sie auf, die kommunalen Ebenen gegeneinander auszuspielen und nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst. Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen ihre Aufgabe als Keimzelle der Demokratie auch wahrnehmen können. Der Investitionsstau der Kommunen ist inzwischen so offenkundig, dass kaum jemand dies mehr bestreiten wird. Daher ist die Klage von Perlin gegen den Landkreis als Hilferuf zu verstehen, die Gemeinde hat schlicht und ergreifend keinen finanziellen Spielraum mehr.

In einem Punkt haben Sie recht: wir haben ein Verteilungsproblem, in einem Punkt aber irren Sie, es ist nicht zwischen Kommunen und Landkreisen, es ist zwischen dem Land und den Kommunen.

Die Kommunen erwarten, dass dieses Verteilungsproblem in der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes 2020 gelöst wird.

Ja, es gibt viele Förderprogramme, von denen wir profitieren, aber besser wäre es, die Kommunen direkt besser auszustatten.Ob eine Straße, eine Kita, eine Sportanlage oder mehr Personal für bestimmte Aufgaben Priorität hat, kann vor Ort besser beurteilt werden. Derzeit entscheiden oft die Förderkulissen des Landes, was gemacht werden soll, das trägt Züge eines paternalistischen Geistes. Diese Form der Bevormundung durch Verteilung des Geldes untergräbt zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Demokratie.
Sehr geehrter Herr Brodkorb, ich fordere Sie daher als Bürgermeister der Hansestadt Wismar und Vorsitzender der Landes-SGK auf: Geben Sie der kommunalen Ebene die Gestaltungsmacht, die ihr zusteht!

Wismar - 01.08.2018
Quelle: Pressestelle Hansestadt Wismar