Schluss mit dem Investitionsstau


Bundesmittel an Kommunen durchreichen


Sporthalle Bürgermeister-Haupt-Straße oder Kurt-Bürger-Stadion, Neue Grundschule oder Breite Straße, neues Feuerwehrgebäude oder Brunkow-Kai: Die Stadt Wismar verschiebt seit Jahren mit jeder Haushaltsplanung die Prioritäten neu. Notwendige Investitionen in die Ostsee-Schule beispielsweise müssen warten. Der Grund: Es ist kein Geld in der Kasse, um den Investitionsstau abzuarbeiten. Wismar bräuchte beispielsweise allein für Sportanlagen ohne Neubau 11,9 Millionen Euro, für die Wache der Berufsfeuerwehr 10 Millionen Euro oder für die Schulturnhalle am Friedenshof 4,23 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, und nachgelegt. Aus der Neuordnung der sogenannten Bund-Länder-Finanzbeziehung stellt die Bundesregierung von kommendem Jahr an zusätzlich rund 395 Millionen Euro für die Kommunen bereit - das sind 245 Euro pro Einwohner mehr.

Bereits im Januar hatten der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag sowie die Kommunen selbst die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, von den 245 Euro pro Einwohner mindestens 166 Euro als Infrastrukturpauschale an die Kommunen weiterzureichen. So wie von der Bundesregierung vorgesehen.

Würden die 166 Euro pro Einwohner den Kommunen zur Verfügung gestellt, wären das für Wismar in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 71 Millionen Euro – abzüglich dessen, was davon an den Landkreis Nordwestmecklenburg ginge. Bliebe dann beispielsweise die Hälfte der 71 Millionen Euro – also gut 35 Millionen Euro – in Wismar, stünde bald das neue Feuerwehrgebäude, wäre Wismar bei der dringend notwendigen Sanierung der Sportanlagen ein großes Stück weiter. Würde die Infrastrukturpauschale zwischen Nordwestmecklenburg und Wismar im Verhältnis 30:70 aufgeteilt, wie vom Innenministerium vorgeschlagen, stünden der Hansestadt Investitionsmittel in Höhe von 49,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Stattdessen hatte Finanzminister Mathias Brodkorb in der letzten Verhandlungsrunde am Montag den Kommunen 60 Millionen Euro der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel angeboten - 60 statt 395 Millionen Euro. „Das ist kein Angebot, das ist eine Unverschämtheit“, kommentiert Wismars Bürgermeister Thomas Beyer das vorläufige Verhandlungsergebnis. „Bleibt es dabei, stehen die Namen Brodkorb und Caffier für den Verfall unserer Sportanlagen, Schulen und Straßen.“

Am Mittwoch setzen sich Kommunen und Land erneut an den Verhandlungstisch. Beyer hat vom Fortgang der Verhandlungen klare Vorstellungen: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Die Kommunen sind verhandlungsbereit. Aber ohne die Gewissheit, dass alle Kommunen, auch kleine Gemeinden, Städte und Landkreise, mit ihrem Geld auskommen und ein großes kommunales Investitionsprogramm ausgelöst wird, werden wir einem Kompromiss nicht zustimmen. Dann müssen wir eben vor die Staatskanzlei und vors Schloss nach Schwerin ziehen“, sagte Beyer. „Es geht um unsere Bürgerinnen und Bürger, um unser Zusammenleben vor Ort.“ Da könne es weder Taschenspielertricks à la Brodkorb noch windelweiche und faule Kompromisse geben. „Jetzt ist die Zeit, endlich unsere kommunale Finanzierung auf richtige Füße zu stellen.“

Seit mehr als vier Jahren befassen sich bereits verschiedene Gutachter mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Drei Gutachten liegen inzwischen vor. In Auftrag gegeben vom Innenministerium. Die Gutachter haben ermittelt, dass es jährlich eine Finanzierungslücke in Höhe von 166 Euro pro Einwohner pro Jahr gibt. Das derzeitige Angebot der Landesregierung liegt bei 24,83 Euro pro Einwohner und Jahr.

Wismar - 26.02.2019
Quelle: Pressestelle Hansestadt Wismar