DStGB-Finanzausschuss in Wismar


Energiewende: Akzeptanz und kommunale Wertschöpfung stärken

Am 14./15. Juni 2018 tagte der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Wismar. Ein Schwerpunkt der Beratungen war die Frage wie Akzeptanz und kommunale Wertschöpfung bei den Erneuerbaren Energien gestärkt werden können.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a. d. Donau), stellte fest, dass vielerorts eine Schieflage bei der kommunalen Wertschöpfung besteht und sich dies auf die Akzeptanz vor Ort auswirkt. „Die Energiewende wird zwar in Berlin und Brüssel geplant, muss aber lokal umgesetzt werden. Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Ziele erreichen will, dann ist eine bessere Beteiligung der Städte und Gemeinden notwendig“, sagte Gmehling.

Der Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen, insbesondere bei der Windenergie, führt oft zu deutlichen Widerständen der lokalen Bevölkerung. Die betroffenen Standortgemeinden nehmen dabei immer auch eine vermittelnde Rolle zwischen den unterschiedlichen Interessen ein, um eine möglichst für alle Seiten akzeptable Lösung zu schaffen.

„Vor diesem Hintergrund ist die Vorgabe im Koalitionsvertrag zur besseren Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung ausdrücklich zu begrüßen. Erforderlich ist es, neue Möglichkeiten zu schaffen, wie EE-Anlagen zur lokalen Wertschöpfung beitragen und einen langfristigen und substantiellen finanziellen Ausgleich für die mit den Anlagen verbundenen Lasten liefern können“, sagte Gmehling.

Der Ausschuss sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine bessere finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden von Windenergie- und PV-Anlagen bei der Gewerbesteuer aus. Die im Jahr 2009 mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung eingeführte Sonderregelung zur Gewerbesteuerzerlegung hat nicht die erwarteten Verbesserungen beim Gewerbesteueraufkommen gebracht.

„Der bestehende Zerlegungsmaßstab hat sich für die Standortgemeinden aufgrund der Abschreibungen für EE-Anlagen als unzureichend erwiesen. Der Koalitionsvertrag formuliert die klare Zielstellung, die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Analgen zu beteiligen. Um langfristig erfolgreich zu sein, muss die Beteiligung der Städte und Gemeinden auf mehrere Säulen gestellt werden. Dazu muss die Gewerbesteuerzerlegung angepasst und eine bessere Verteilung des bestehenden Aufkommens erreicht werden“, forderte Gmehling abschließend.

Wismar - 15.06.2018
Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Wismar - Tagung

Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte und Gemeindebundes - Tagung am 14. und 15. Juni 2018 in der Hansestadt Wismar. (Foto: Pressestelle Hansestadt Wismar)


Grundsteuer sichern! Nachhaltige Investitionsoffensive starten!

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes tagte am 14./15. Juni 2018 auf Einladung der 2. stellv. Bürgermeisterin und Senatorin Heike Bansemer in der Hansestadt Wismar.

„Der Gesetzgeber ist aufgefordert die Grundsteuer endlich auf eine neue gerechte, rechtssichere und nachvollziehbare Grundlage zu stellen.“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau) und die gastgebende Senatorin Heike Bansemer. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherige Form der Grundsteuererhebung verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende des Jahres 2019 für die Erarbeitung einer neuen gesetzlichen Grundlage gesetzt. Auf dem Spiel stehen 14 Milliarden Euro, das ist mehr als den Städten und Gemeinden jährlich für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung steht.

Die Kommunalfinanzen haben sich in der Summe in den letzten Jahren erfreulicherweise positiv entwickelt, zugleich haben allerdings auch die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen zugenommen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben nach wie vor viele Städte und Gemeinden erhebliche Finanzprobleme und sind hochverschuldet. Bund und Länder sind daher angehalten, die Kommunen im Bereich der Sozialkosten weiter zu entlasten und eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu finden.

Angesichts einer über Jahrzehnte anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist der investive Nachholbedarf enorm. „Wir brauchen daher eine nachhaltige Investitionsoffensive mit langem Atem, denn kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen!“, so Dr. Gmehling und Bansemer. Zum Abbau des massiven kommunalen Investitionsrückstandes werden auch künftig zusätzlich Mittel des Bundes notwendig sein, zudem sind aber ebenfalls Investitionshemmnisse, in organisatorischer wie rechtlicher Hinsicht, abzubauen.

Wismar - 15.06.2018
Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund