Beantragung von Briefwahlunterlagen


Verbundene Europa- und Kommunalwahlen 2019

Wichtiger Hinweis für die Beantragung von Briefwahlunterlagen

Am 26.05.2019 finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits in vollem Gange.

Bis zum 04./05.05.2019 werden die Wahlbenachrichtigungskarten versandt. Sollten Sie bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit der Gemeindewahlbehörde (Tel.: 03841 / 251-3225, Fax: 03841 / 251 777 3225, Email: wahlen@wismar.de) in Verbindung. Nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann an der Wahl teilnehmen.

Diejenigen Wahlberechtigten, welche am Wahltag nicht vor Ort wählen können oder möchten, können mittels Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Gleiches gilt für Personen, welche in einem nicht barrierefreien Wahllokal (Gerhart-Hauptmann-Gymnasium – Essensraum, Bürgerhaus Dargetzow und Laborkomplex HS Wismar) wahlberechtigt sind und in diesem nicht wählen können oder möchten. Mit der Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen haben Sie die Möglichkeit am Wahltag in ein beliebiges barrierefreies Wahllokal Ihres Wahlbereiches zu gehen. Legen Sie hierfür am Wahltag einfach Ihren Wahlschein sowie die Wahlunterlagen (Stimmzettel und Umschläge) im Wahllokal vor, sodann wird Ihnen vor Ort ein neuer Stimmzettel ausgehändigt.

Für die Beantragung der Briefwahlunterlagen wird in der Zeit vom 02.05.2019 bis 24.05.2019 im Zimmer 316 des Ordnungsamtes der Hansestadt Wismar, Scheuerstraße 2, ein Briefwahlbüro eröffnet. Das Briefwahlbüro ist während der folgenden Öffnungszeiten erreichbar:
• Montag: 8.30 bis 12.00 Uhr
• Dienstag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr
• Mittwoch: ganztägig geschlossen
• Donnerstag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
• Freitag: 83.30 bis 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr am 24.05.2019

Die Briefwahlunterlagen können schriftlich mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte versehenen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen angefordert werden. Der Antrag kann aber auch bereits jetzt schriftlich gestellt werden. Hierbei sind der Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und gegebenenfalls die Anschrift, an die die Unterlagen geschickt werden sollen, anzugeben. Auch die Beantragung per E-Mail ist zulässig; eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Bei Antragstellung vor Ort im Ordnungsamt ist ab dem 02.05.2019 auch die Möglichkeit der sofortigen Stimmabgabe möglich.

Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sind nunmehr für die Kommunalwahlen auch diejenigen Personen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, die zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuung haben. Dies geschieht für die Kommunalwahlen automatisch. Für die Europawahlen muss hierfür ein entsprechender Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Dies gilt in gleicher Weise für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter.

Wismar - 26.04.2019
Quelle: Pressestelle Hansestadt Wismar